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Horst Seehofer lacht

Reform des Verfassungsschutzrechts

Warnung vor Seehofers Plänen

Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
Von Christian Rath

30.5.2019

USA weiten Anklage gegen Assange massiv aus

Von Ilona Eveleens
Ausgabe vom  25.5.2019,  Seite 4, politik
Herbert Kickl

Österreich nach dem Bruch der Koalition

Das Prinzip Kickl

In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.
Von Christina Schmidt und Laurin Lorenz

24.5.2019

Kameras beim Karneval der Kulturen

Neues Sicherheitskonzept: Der multikulturelle Straßenumzug Karneval der Kulturen, der am 9. Juni stattfindet, soll erstmals videoüberwacht werden
Von Joana Nietfeld
Ausgabe vom  24.5.2019,  Seite 22, berlin
Polizeikommissar Marco Walker schaut auf Monitore, auf denen die Live-Aufnahmen der Überwachungskameras zu sehen sind.

Neue Kameras am Bremer Hauptbahnhof

Überwachung – aber rechtssicher

Die Polizei hat am Bremer Hauptbahnhof 52 Kameras installiert. An Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert.
Von Jean-Philipp Baeck

22.5.2019

Flugzeug von unten durch den Baum fotografiert

Streit um Fluggastdaten

Gegen Rasterfahndung am Himmel

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden.
Von Christian Rath

14.5.2019

Eine Hand hält ein Smartphone, auf dem ein QR-Code zu sehen ist

Digitalisierung in China

Ein Code für alle Fälle

Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.
Von Felix Lee

12.5.2019

Bodycam an Polizeiuniform

Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen

Der Feind in meinem Bett

Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
Von Simone Schmollack

9.5.2019

Die Fotografin Marily Stroux

Die seltsame Akte der Marily S.

Widerrechtlich gespeicherte Daten

Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.
Von Kai von Appen

8.5.2019

Glattrasierter Mann mit Kurzhaarfrisur hebt den Arm

Islamismus nimmt laut Geheimdienst zu

Geisel will mehr Verfassungsschutz

Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus
Von Stefan Alberti

7.5.2019

Statue von Mao Tse-tung

Überwachung in China

Der digitale Diktator

China überwacht seine Bürger jetzt auch mit einer „Lern-App“. Genossen der Kommunistischen Partei müssen sie nutzen, sonst gibt es Strafpunkte.
Von Felix Lee

29.4.2019

Eine App, sie zu k ne chten

Chinas Führungsriege perfektioniert die Kontrolle ihrer rund 90 Millionen Parteikader. Wer sich nicht mehrfach täglich in eine Propaganda-Plattform einloggt, muss mit Sanktionen rechnen 13
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  29.4.2019,  Seite 1, Seite 1

Adil-Kicker dürfen erst mal bleiben

Der Hamburger Fußballverband will den Wilhelmsburger Klub Adil ausschließen, aber so einfach ist das nicht
Von Marinus Reuter
Ausgabe vom  26.4.2019,  Seite 28, taz.hamburg
Bick auf ein schwarzes Bürogebäude, darum sehr viel Parkplätze

NSA will Datensammlung beenden

Ein bisschen ausgehorcht

Dass der US-Geheimdienst die Vorratsdatenspeicherung in den USA nicht mehr zu brauchen scheint, ist neu. Die restliche Überwachung läuft weiter.
Von Daniél Kretschmar

25.4.2019

Demo, in der MItte ein Transparent: Umweltpolitik statt Lobbypolitik

Radikale Linke und Umweltbewegung

Geheimdienst sät Zwietracht

Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, die linksradikale Interventionistische Linke wolle die Fridays-For-Future-Proteste instrumentalisieren.
Von André Zuschlag

14.4.2019

Neuer Skandal beim Verfassungsschutz

Agent wegen Erpressungsvorwürfen und Kinderpornos suspendiert. Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage
Ausgabe vom  12.4.2019,  Seite 25, nord
Verrotteteter Stacheldrahtzaum im Grünen

Vor 30 Jahren fiel der Eiserne Vorhang

Reise nach Süden

Hendrik Voigtländer will 1988 die DDR verlassen und glaubt, über Bulgarien sei das einfach. Stoyan Todorov ist Grenzschützer und soll das verhindern.
Von Rayna Breuer

13.4.2019

Der ver­gessene Eiserne Vorhang in Bulgarien

Hunderte Menschen kamen dort ums Leben. Doch Details sind kaum rekonstruierbar
Von Rayna Breuer
Ausgabe vom  11.4.2019,  Seite 4-5, nahaufnahme
Ein teilnehmer mit einer Maske in Form einer Überwachungskamera fährt während einer Protestaktion im Bahnhof Südkreuz die Rolltreppe hoch

Datenschützer über Drohbriefe an Linke

„Der Fall ist noch nicht erledigt“

Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
Interview von Plutonia Plarre

11.4.2019

Wikileaks-Gründer beklagt Bespitzelung

Laut Wikileaks wurde Julian Assange in seinem Asyl in Ecuadors Botschaft in London abgehört
Ausgabe vom  11.4.2019,  Seite 10, ausland