Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Berlin hat als erstes Bundesland ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen eingeführt. Registrierte werden per SMS informiert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Aktivist ist angeklagt, weil er Bilder eines NPD-Kaders verbreitete. Sein Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Taliban bilden die Regierung in Afghanistan. Für Recht ist ein Mann zuständig, nach dem wegen Anschlägen gefahndet wurde. Frauen sind nicht dabei.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die umstrittene Spionagesoftware wird offenbar auch in Deutschland von Sicherheitsbehörden genutzt. Die Opposition ist entsetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Attentäter wurde überwacht, trotzdem konnte er auf mehrere Menschen losgehen. Premier Ardern macht die schwachen Gesetze verantwortlich.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit den Taliban in Afghanistan eine neue Terrorgefahr. Eine Tat wie 9/11 würde heute aber verhindert, sagt er.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Hamburger Verfassungsschutz darf zwei AfDler nicht als Angehörige der „Identitären Bewegung“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Apple will Fotos beim Hochladen in die Cloud künftig auf Abbildungen scannen, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen. Das ruft Protest hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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