Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stürzen? Vor dem Amtsgericht Hamburg wehrt sich ein Verein gegen diese Behauptung
Deutsche Sicherheitsbehörden könnten bald flächendeckend mit der Überwachungssoftware Palantir von US-Techmilliardär Peter Thiel arbeiten. Datenschützer sind entsetzt3
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten.
