Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungshightech.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Zahl der linken Straftaten sank zuletzt. Doch Verfassungsschutz und BKA geben keine Entwarnung, denn etwas hat sich verändert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Das iranische Regime will härter gegen Frauen vorgehen, die öffentlich kein Kopftuch tragen. Sie setzen auf Überwachungstechnik und Strafen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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