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Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm
Mehr digitale Überwachung
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
Von
Till Wimmer
21.6.2019
Späte Fragen
NSU In Mecklenburg-Vorpommern startet nun auch eine parlamentarische Aufarbeitung des rechten Terrors. Doch dieBefugnisse des nun beschlossenen Unterausschusses sind beschränkt. Mehr als ein Signal sehen viele Beobachter nicht darin
Von
Hannes Stepputat
1.3.2017
,
Seite 25,
taz.neuland
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