taz.de

Eine Million in der Plastiktüte

Prozess gegen Burim und Bashkim Osmani wegen umstrittener Kredite von der Volksbank Lauenburg: Telefonüberwachung war möglicherweise rechtswidrig. Bashkim Osmani legt Details zum Geschäftsgebaren offen

Von KAI VON APPEN

14.3.2008

Hamburg Aktuell, S. 24

Große Raster-Koalition

Schleswig-Holstein und Niedersachsen fahnden weiter per Datenabgleich nach „Schläfern“ – ohne Ergebnis

Von Esther Geißlinger

31.10.2005

Nord Aktuell, S. 24

Datenschützer kritisiert Niedersachsens Regierung

Experten: Unabhängigkeit der Überwachung von privater Wirtschaft sei nach CDU/FDP-Plänen nicht mehr gegeben

31.8.2005

Nord Aktuell, S. 24

Neuer Anlauf zur vorbeugenden Telefonüberwachung

Die Opposition sieht in den neuerlichen Plänen Niedersachsens eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts

Von ksc

17.8.2005

Nord Aktuell, S. 24

Schlechter Tag für Spitzel

Nach dem Karlsruher Urteil zur Telefonüberwachung: Der observierte Atomkraftgegner Daniel H. aus Göttingen siegt vor Gericht. Bereits in den 70er Jahren hatte die Polizei versucht, die Göttinger Anti-Atom-Szene zu infiltrieren

Von Reimar Paul

29.7.2005

Nord Aktuell, S. 24

James Bond-Manieren in Niedersachsen

Grüne verlangen nach taz-Bericht Aufklärung über penible Observierung eines Studenten in Göttingen

21.7.2005

Nord Aktuell, S. 24

Post vom Polizeistaat

Pinkeln mit Begleitung: Göttinger Student wurde zwei Wochen lang observiert – weil er gegen Castoren demonstriert hatte. Und weil er ein Plakat für die Anti-Atomkraft-Party gestaltet haben soll

Von Reimar Paul

19.7.2005

Nord Aktuell, S. 24

Polizei filmte mutmaßlichen Kindermörder

Prozess in Stade: Lange vor seinem zweiten Mord erfassten Überwachungsvideos vom Tatort Marc Hoffmann

18.5.2005

Nord Aktuell, S. 24

Terror-Datei verfassungswidrig

Gutachten des Bundestags hält Niedersachsens Bundesratsinitiative, Polizei- und Geheimdienstinformationen zu bündeln, für verfassungswidrig

Von Kai Schöneberg

16.9.2004

Nord Aktuell, S. 24

Raster-Rufen ohne Resonanz

Während Innenminister Schily (SPD) sogar den europaweiten Datenabgleich fordert, um „Schläfer“ zu fassen, lehnen Landespolitiker ab: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) fordert „neue Mechanismen“ im Kampf gegen den Terror

Von Kai Schöneberg

30.3.2004

Nord Aktuell, S. 24

Abstrakt, nicht akut gefährdet

Nach den Attentaten in Madrid: Niedersachsens Innenminister Schünemann ordnet „eine leichte Verstärkung“ der Sicherheitskräfte an. Cebit, Bahnhöfe und Konsulate werden stärker geschützt, alte CDU-Forderungen leben auf

Von Kai Schöneberg

16.3.2004

Nord Aktuell, S. 24

Straftatbestand Autofahren

Vom ADAC bis zu den Grünen: Immer stärkere Kritik an der geplanten Videoüberwachung von Autofahrern. Das „Auffinden gestohlener Fahrzeuge“ rechtfertige keinen „so tiefen Eingriff in das Grundrecht“, rügt Niedersachsens oberster Datenschützer

Von Kai Schöneberg

6.1.2004

Nord Aktuell, S. 24

„Ordnung muss sein“

Schlagabtausch um neues Polizeigesetz in Niedersachsen: „Verbrannte Erde für die Bürgerrechte“, rügt die rot-grüne Opposition. Die CDU findet das Gesetz „liberal“

Von ksc

11.12.2003

Nord Aktuell, S. 24

„Jedes Gespräch wird abgehört“

Für sein Polizeigesetz bekommt der niedersächsische Innenminister von den Grünen einen geflügelten Kürbis, rechtsstaatlich sei es „höchst fragwürdig“, rügt die SPD

Von Ksc

30.10.2003

Nord Aktuell, S. 24

Scannen und weg

Bundesweite „Passabgleichsstelle“ für Ausländer in Braunschweig geplant. Das Ziel ist, „Abschiebungshemmnisse“ zu beseitigen

Von KAI SCHÖNEBERG

28.10.2003

Nord Aktuell, S. 24

Erziehung per Kamera?

Braunschweig rückt der sinkenden Sauberkeitsmoral mit zwei Video-Kameras zu Leibe – für rund 400 Containerstellplätze, an denen der Verpackungsmüll gesammelt wird

Von ede

22.9.2003

Nord Aktuell, S. 24

Misstrauen am Gorillaberg

Seit April sind im Zoo Hannover biometrische Einlasskontrollen installiert, die die Gesichter von 70.000 Jahreskarten-Inhabern speichern. Besuchern des Tierparks machen die Anlagen Angst: „Was tun die bloß mit den Daten?“

Von Kai Schöneberg

21.8.2003

Nord Aktuell, S. 24