Grüne fordern Sondersitzung des Kontrollausschuss zu Anwerbe-Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Staatsschutz bleibt unbehelligt.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Dass das alternative Wohnen in einem Bauwagen - wie es Zomia praktiziert - die Grundfesten des kapitalistischen Wirtschaftssystems erschüttern sollte, ist schon verblüffend.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Verfassungs- und Staatsschutz versuchen momentan, verstärkt Szene-Aktivisten als V-Leute anzuwerben. Im Visier: Bauwagenplatz Zomia und die Rote Flora.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
VIDEOÜBERWACHUNG 49 Hamburger Schulen mit Kameras ausgestattet. Vandalismus gibt’s trotzdem
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Ressort: Hamburg Aktuell
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wäre nicht gefährdet, wenn das Parlament über seinen Etat entschiede.
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Typ: Kommentar
Die Linkspartei hält den Verfassungsschutz in Hamburg für überdimensioniert. Das Budget unterliegt keiner Kontrolle der Bürgerschaft. Die Linke erwägt Verfassungsklage.
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Typ: Bericht
SICHERHEIT Hamburger Verfassungsschutz tut sich schwer, antiislamische Gruppierungen einzuschätzen. Islamophobe Aktivitäten werden nicht gesondert beobachtet. Die Linke wirft dem Senat Blindheit vor
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SICHERHEIT Die Testphase des sogenannten „Nacktscanners“ am Hamburger Flughafen läuft aus. Internen Dokumenten zufolge soll die Fehlerquote bei angeblich 70 Prozent liegen. Die Bundespolizei dementiert
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Die Videokameras haben vor Straftaten nicht abgeschreckt und stellen einen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung dar.
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Typ: Kommentar
Die Polizei stellt die ständige Videoüberwachung der Reeperbahn ein. Die Auflagen der Gerichte waren so hoch, dass sich der Aufwand nicht mehr gelohnt hätte.
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Typ: Bericht
Die Hamburger Polizei überwachte das Dauercamp protestierender Studenten mit einer Videokamera. Nach einer Klage wurde die Maßnahme eingestellt.
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Typ: Bericht
Gefahrengebiete sind ein faktisches Konstrukt eines "Notstands- und Ausnahmerechts", bei dem der Polizei Tür und Tor für Willkür geöffnet wurde. Die Klage ist längst überfällig.
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Typ: Kommentar
Eine Bewohnerin aus dem Hamburger Schanzenviertel klagt gegen das Polizeigesetz, das die Festlegung von "Gefahrengebieten" zulässt. Dort sind verdachtsunabhängige Personalienkontrollen zulässig.
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Typ: Bericht
EXTREMISMUS Verfassungsschutz sieht Islamisten als größte Bedrohung für die Innere Sicherheit. Sorge bereiten ihm auch antiimperialistische Gruppen
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Kaum hat die "Bevölkerungs-Inventur" begonnen, trüben Fälschungen und Fehler, aber auch ein paar kritische Stimmen das Bild vom sicheren Datenschutz.
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REPRESSION Die Justizbehörde lehnt Entschädigung für rechtswidrige Staatsschutzmaßnahmen ab
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Die Polizei fordert zur Bekämpfung der Autobrandstiftungen den Zugriff auf Mobilfunkdaten. Richter halten das für unverhältnismäßig, es treffe zu viele Unbeteiligte.
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Das Bundesverwaltungsgericht strebt eine Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums an. Es ist höchste Zeit dafür.
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Typ: Kommentar
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob die polizeiliche Befugnis zum präventiven Filmen in öffentlichen Räumen rechtmäßig ist. Anlass ist eine Klage gegen eine der Kameras auf der Reeperbahn.
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