Verdeckte Ermittler in den Stadien schaffen Misstrauen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Ein Jahr nach der Aufklärung der NSU-Morde ist die alltägliche Routine zurückgekehrt. Zehn Morde haben die Republik nicht nachhaltig erschüttert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Vertreter von Migrantenorganisationen kritisieren die staatlichen Aufklärer der NSU-Morde - und sie fordern endlich Konsequenzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Trotz des NSU-Skandals macht der Verfassungsschutz weiter, als wäre nichts gewesen und versucht, eine Antifa-Aktivistin anzuwerben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz versucht, eine Hamburger Antifa-Aktivistin anzuwerben. Die so Umschwärmte lehnt dankend ab und sähe den Dienst lieber aufgelöst.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
In der Imam-Ali-Moschee wurde laut Verfassungsschutz zu einer antijüdischen Demo aufgerufen – gegen den Geist des Vertrags mit Hamburgs Muslimen
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
VERFASSUNGSSCHUTZ Murck glaubt, dass das gesammelte Material die Forderung stützt
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Ressort: Hamburg Aktuell
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Ressort: Hamburg Aktuell
Inlandsgeheimdienst-Mitarbeiterin "Heike Meiko" probierte, in Bergedorf einen Studenten als V-Mann anzuheuern. Der Versuch scheiterte.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Weil die Erhebung abgeschlossen ist, verfallen Zwangsgeldbescheide. In Niedersachsen wird die Vollstreckung erstmals ausgesetzt, Hamburg und Schleswig-Holstein nennen neue Zwangsgelder "Rechtsbruch".
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein 33-jähriger Kurde darf nach 17 Jahren Integration kein Deutscher werden, weil der Inlands-Geheimdienst den Sozialdemokraten als Kommunisten einstuft.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Grüne über Aufklärungs-Situation der NSU-Morde
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Ressort: Hamburg Aktuell
VOLKSZÄHLUNG Hamburger Senat räumt gestiegene Kosten ein. Fehler beim Versand von Unterlagen in Hamburg und Schleswig-Holstein
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Ressort: Nord Aktuell
Antifaschistische Demonstration in Hamburg verlangt Aufklärung über Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds und Verstrickung der Geheimdienste.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
JUSTIZ Die Überwachung des öffentlichen Raums per Video ist rechtens. Bundesverwaltungsgericht entschied Klage gegen Kameras auf der Reeperbahn. Wohnungsfenster und Hauseingänge weiter tabu
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POLIZEI Bundesverwaltungsgericht verhandelt die Kameras auf der Reeperbahn: stadtweit 10.000 Stück
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Ressort: Nord Aktuell
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