Der Hamburger Verfassungsschutz will die Linkspartei künftig nicht mehr in ihrer Gesamtheit beobachten. Ganz verzichten will man auf die Überwachung jedoch auch nicht. In Bremen steht sie auf dem Prüfstand
Die Polizei hat seit der Einführung der Videoüberwachung auf der Reeperbahn mehr Straftaten registriert. Besonders die Zahl der bekannt gewordenen Körperverletzungen ist gestiegen
Prozess gegen Burim und Bashkim Osmani wegen umstrittener Kredite von der Volksbank Lauenburg: Telefonüberwachung war möglicherweise rechtswidrig. Bashkim Osmani legt Details zum Geschäftsgebaren offen
Hamburger Wahlkampf: Was unter „Sicherheit“ verstanden wird, klafft bei den Parteien weit auseinander. Die kleinen kritisieren die staatliche Überwachung, CDU und SPD setzen auf die Polizei
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion warnt vor dem präventiven Überwachungsstaat durch die Vorratsdatenspeicherung. Dadurch sei der Medienstandort Hamburg besonders betroffen, da der Informantenschutz ausgehebelt werde
Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Strafprozessordnung.
Die flächendeckende polizeiliche Briefkontrolle in Hamburg vor dem G8-Gipfel Anfang Juni war rechtswidrig, sagt der Bundesgerichtshof. Die Ermittlungsbehörden sind nicht befugt, die Post selbst zu kontrollieren
Justizsenator Lüdemann (CDU) will rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter nach ihrer Entlassung stärker überwachen. Computerakte macht die Betreffenden für die Behörden gläsern
Die Polizei wird weiterhin verstärkt auf der Reeperbahn präsent sein. Der Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in St. Pauli ist auch nach Einschätzung der Innenbehörde mit Videoüberwachung allein nicht in den Griff zu bekommen
