Die Videoüberwachung im Nahverkehr hält nach den S- und U-Bahnen auch in Hamburgs Bussen Einzug. Es gibt jedoch Zweifel, dass es der Hochbahn nur um die Sicherheit der Fahrgäste geht
SPD will Hamburger Polizeirecht novellieren. Online-Durchsuchungen und Taschen-Filzen auf dem Kiez sollen klarer geregelt werden. CDU findet das konstruktiv
Klare Worte im taz Salon zum Thema Rechte Illegalisierte: Grüne wollen Probleme mit der Meldepflicht im zentralen Schülerregister lieber lautlos beseitigen, als die Schulleiter per Erlass von der Denunziationspflicht zu entbinden
Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski sind über die Ausweitung der Videoüberwachung sehr geteilter Meinung