Bei der Fahndung nach militanten Anti-Globalisierungs-AktivistInnen führt das Hamburger Landeskriminalamt offenbar umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind ins Visier der so genannten Vorfeldermittlungen geraten
Hamburger Verwaltungsgericht untersagt Innenbehörde, bei der Vidoeüberwachung des öffentlichen Raums Kameras auch über die Fenster von Privatwohnungen schwenken zu lassen. Der Hauseingang allerdings darf gefilmt werden
Innenminister Schäuble verteidigt den Einsatz von Spürhunden gegen G-8-Gegner. Die Bundesanwaltschaft spricht von Geruchsproben als „ganz normaler Maßnahme“. Grünen-Politiker Christian Ströbele kritisiert den „Schnüffelstaat“
Verwaltungsgericht verhandelt kommende Woche über die Zulässigkeit der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Richter müssen die jüngste Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen
Die S-Bahn Hamburg GmbH plant, alle Züge mit Videokameras auszustatten. Dieses Jahr soll damit begonnen werden. In der U-Bahn soll die Zahl der Straftaten durch die Überwachung rückläufig sein
Verfassungsschutz stellt Bericht 2006 vor. Fazit: Islamisten sind gefährlich, Rechtsextreme nicht, Globalisierungs-Gegner nicht zu fassen und die PDS ist langweilig. Deshalb sucht er freie Mitarbeiter
Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski sind über die Ausweitung der Videoüberwachung sehr geteilter Meinung
Innenbehörde und Polizei wollen die Videoüberwachung ausweiten. Nach dem Kiez wird auch der Hansaplatz ins Visier genommen. Datenschutzbeauftragter protestiert gegen gravierende Verstöße
Innensenator Nagel lobt Videoüberwachung im öffentlichen Raum und kündigt Ausbau an. Experten halten Kameras zur Verbrechensvermeidung dagegen für unsinnig. Kriminalitätsrate gesunken
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Flammender Appell des Hamburger Datenschützers Lubomierski für den Schutz der Privatsphäre vor der Sammelwut von Behörden und Wirtschaft. Der beobachtungsfreie Raum werde immer enger
Schon im Herbst 2008 wollen die Kultusminister alle jungen Menschen in einem „nationalen Bildungsregister“ erfassen – vom fünfjährigen Vorschüler bis zum 30-jährigen Doktoranden. In Hamburg, wo es eine solche Datei schon gibt, können Illegale ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken
Schmutzgeschichten verfolgen den früheren Hamburger Innensenator Ronald Schill bis an seinen geheimen Aufenthaltsort: Im Büro seiner früheren Partei wurden Gespräche abgehört. Noch ist unklar wer von wem aus welchen Gründen belauscht wurde
Anwohnerin erstreitet Rechtsschutz gegen Videoüberwachung auf der Reeperbahn. Trotzdem erwägt sie jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Polizisten schalteten Bildschirm mehrfach ohne richterliche Erlaubnis frei