Aktivisten verklagen Verfassungsschutz Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen. Von Christian Rath 3.8.2024
BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz Viel zu viel Überwachung Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG. Von Christian Rath 26.4.2022
VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig Der Ärger begann in Bayern Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern. Von Konrad Litschko 9.12.2019
Beobachtung der AfD Die Angst vor dem Verfassungsschutz Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei. Von Sabine am Orde 5.11.2018
die drei fragezeichen „Manchen macht die neue Gesetzeslage Angst“ Von Christian Rath Ausgabe vom 6.10.2018, Seite 6, politik Download (PDF)
Treffen von Nahles und Kohnen Einig über ihre Uneinigkeit Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Von Patrick Guyton 20.9.2018
Antrag an die Justizministerkonferenz Polizei, dein Freund und Einbrecher Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren. Von Christian Rath 6.6.2018
Doch eher überwachen statt wegsperren GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt Von Christian Rath Ausgabe vom 14.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Klage gegen Bayerns Geheimdienst Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte Von Christian Rath Ausgabe vom 4.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
BVerfG zum Oktoberfestattentat „Staatswohl“ hat Vorrang Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe. Von Christian Rath 18.7.2017
Radikalisierte Minderjährige Verfassungsschutz im Kinderzimmer Überwachung unter-14-Jähriger: Die CSU möchte radikalisierte Kinder bundesweit beobachten lassen und steht damit allein da – fast. Von Jörg Wimalasena 7.6.2017
Anklage gegen bayerische LKA-Beamte Mit Tipps zum Drogenschmuggel Zuerst die Straftat beauftragt, dann die Ermittlungen verhindert? Hochrangige Kommissare sollen kriminellen Bandidos-Rocker gedeckt haben. Von Dominik Baur 15.2.2017
Ermittlungen im Oktoberfest-Attentat Der Verfassungsschutz ist unwillig Die Mithilfe des Geheimdienstes bei neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat bleibt verhalten. Auch die Bundesregierung verweigert Auskünfte. Von Konrad Litschko 15.9.2016
V-Mann „Corelli“ und der NSU Die lange Leitung des Amtes Laut Verfassungsschutz wurde das aufgetauchte Handy von „Corelli“ erst nach 2012 genutzt. Eine taz-Recherche zeigt: Das ist falsch. Von Konrad Litschko und Christiane Mudra 5.7.2016
Der V-Mann und der NSU „Primus“ überfällt Kneipe Der Ex-Spitzel Ralf Marschner überfiel mit einer Freundin Zschäpes eine Kneipe. Der NSU-Ausschuss knöpft sich den V-Mann nun vor. Von Konrad Litschko 18.5.2016
Was wusste der Verfassungsschutz? NSU-Prozess Nach Aussage von Zschäpe und Wohlleben rückt der Geheimdienst wieder in den Fokus Von Konrad Litschko Ausgabe vom 25.1.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Vorratsdatenspeicherung in Bayern München langt zu Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben. Von Christian Rath 16.12.2015
NSU-Prozess in München Der vergessliche Verfassungsschützer Im NSU-Prozess wird ein Geheimdienstler zu einem berüchtigten V-Mann befragt. Er sagt nur einen Satz: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“ Von Konrad Litschko 1.7.2015
Klage zum Oktoberfestattentat Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. Von Konrad Litschko 19.5.2015
Quantensprung macht Probleme NSU-PROZESS Heute muss in München der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge aussagen. In Brandenburg führte er einen der umstrittensten V-Männer Von ANDREAS SPEIT Ausgabe vom 24.2.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
