Der vom Berliner LKA verhaftete Toni S. war nicht nur V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelte bereits gegen ihn wegen Propagandadelikten. Schon 1997 wurde S. erstmals einschlägig verurteilt
Polizei beendet die nach dem 11. September begonnene Aktion und löscht Daten. Präsident Glietsch zieht positive Bilanz, obwohl die umstrittene Maßnahme keinen Schläfer aufgespürt hat. Datenschützer bezweifelt Effektivität
Der Verfassungsschutz will sich künftig transparenter geben. Am Dienstag war Premiere. Das Berliner Landesamt lud zu Workshop und Diskussion über rechtsextreme Musik: Old News in neuem Format
Innensenator Körting legt Gesetzentwurf zur Beobachtung von „gefährdeten Objekten“ vor. Die Umgebung kommt mit vor die Linse. Außerdem Reformen bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und „finalem Rettungsschuss“ geplant
Drei Stunden lang hatte die PDS die Oberaufsicht über den Berliner Verfassungsschutz. Dann gab die PDS das brisante Amt klugerweise wieder ab. Eine Posse aus dem Postenverteilungsbetrieb
Obwohl das Landgericht Berlin die Rasterfahndung für rechtswidrig erklärt hat, will der Innensenator an der Praxis festhalten. Koalitionspartner PDS und die Humboldt-Uni begrüßen das Urteil. CDU will bayerische Verhältnisse
Schallende Ohrfeige für Berliner Sicherheitsbehörden: Landgericht erklärt die Datenerfassung von Studenten aus Algerien und dem Sudan für unzulässig. Die rechtlichen Voraussetzungen für Rasterfahndung seien nicht erfüllt
Verfassungsschutz darf keine Mitglieder der Organisation mehr anwerben, sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Nachrichtendienstliche Überwachung kann allerdings fortgesetzt werden
Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet
Gerichtsdolmetscher Aly Abdelwahab lebt seit 28 Jahren in Berlin. Das Landeskriminalamt hat gegen ihn ermittelt – wegen eines anonymen Schreibens. Ein normaler Fall in Zeiten der Rasterfahndung