Mit einer Stimme Mehrheit beschließt das Abgeordnetenhaus die umstrittene Reform des Polizeigesetzes. Zwei Abgeordnete der Linken enthalten sich trotz heftiger Kritik von Grünen und FDP.
Die Linke streitet weiter über das geplante Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung erlauben soll. Der rot-rote Senat könnte seine erste Abstimmungsniederlage kassieren.
Informanten der Medien können sich nicht einmal mehr auf das Briefgeheimnis verlassen. Hinter schwammigen Bedrohungsszenarien verschwindet die Verteidigung der Pressefreiheit.
Die Polizei hat in Berlin die Zustellungen an mehrere Zeitungen durchwühlt - auf der Suche nach Schreiben der "mg". Vermutlich ist das von der Strafprozessordnung nicht gedeckt.
Grenzkontrollen zu neuen EU-Staaten entfallen am 21. Dezember. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März 2008. Der Schengen-Raum wächst auf 24 Staaten.
Der Streit in der Linken über das Polizeigesetz verschärft sich. Der Parteivorstand will die Kritikerinnen zur Raison bringen. Wenn er das nicht schafft, ist die rot-rote Mehrheit erstmals in Gefahr.
Trotz Bedenken stimmt die Linke im Innenausschuss der umstrittenen Reform des Polizeigesetzes zu. Nun dürfen die Beamten leichter auf Videos der BVG zurückgreifen und eigene Kameras installieren
In 35 Städten wird am Dienstag gegen die vom Bundestag geplante Überwachung der Telekommunikation protestiert. Allein in Berlin werden rund 3.000 Teilnehmer erwartet.
Videokameras in Streifenwagen sollen Polizisten vor Gewalt schützen. Bis auf die Grünen sind alle für den Plan von Rot-Rot. Ob die Kameras ihren Zweck erfüllen, weiß keiner.
Die Polizei darf künftig Videoaufzeichnungen der BVG auswerten. Auch die Handy-Ortung wird ausgeweitet. Kritiker befürchten bereits eine neue Qualität des "Überwachungsstaates". Datenschutzbeauftragter Dix gibt Entwarnung.
Drogendealer werden fluchen: Der Senat will die Befugnisse der Polizei ausweiten - vom Zugriff auf Videoaufzeichnungen der BVG bis zur Ortung von Handys. Neuerung greift frühestens Anfang 2008.
Die jüngsten Razzien gegen Linke richteten sich auch gegen einen Mitarbeiter der „Falken“. Die Bewährungshilfe der Justiz beendet deswegen die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation
Sowohl Die Linke als auch Innensenator Körting weisen Forderungen der Union nach Überwachung der neu gegründeten Partei durch den Verfassungsschutz zurück
