Dank neuer Technik wird ein alter Traum wahr: Bürger kontrollieren die Polizei. Deren Chef Glietsch will dabei helfen und kündigt am Dienstag eine Kennzeichnung ab 2010 an.
Eine Kennzeichnung der Polizisten ist überfällig. Denn wer die Überwachungsrechte gegenüber seinen Bürger so stark ausweitet, darf sich selber nicht vermummen.
BASIS Unterwegs bei der Demo „Freiheit statt Angst“ mit einem neuen Parteimitglied und einem Netzaktivisten, der sagt: „Ich will nicht repräsentiert werden“
Keine Anschläge, keine schlimme Schweinegrippe: Die Berliner erwartet eine "komplikationslose Leichtathletik-WM", sagt der Innensenator. Kein Wunder, die Behörden haben alles durchgecheckt.
Die WM ist eigentlich ein vom Land Berlin kontrolliertes Ereignis. Bei Fragen verweist der Senat aber immer wieder auf das Berlin Organising Committee.
Der Eigentümer brachte eigenmächtig Überwachungskameras über der Haustür und im Hof an. Das ist illegal, bestätigen Datenschützer. Die Mieter protestieren auch.
Die Linksfraktion streitet über die Einführung einer zentralen Schülerdatei. Kritiker fordern massive Nachbesserungen am rot-roten Gesetzentwurf. Auch Schüler und Jungpolitiker protestieren.
Nach vielen Medienberichten beschäftigen die Übergriffe auf Busfahrer nun das Parlament. Diskutiert werden Fahrerkabinen und mehr Videoüberwachung. Dabei gehen die Zahlen zurück.
Wenn am Freitag das neue BKA-Gesetz verabschiedet wird, sind auch in Berlin Onlineüberwachungen möglich, sagt Datenschützer Thomas Petri. Eine Renaissance der Datenschutzbewegung sieht er nicht
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig.
