CEBIT Intelligente Stromzähler messen den Verbrauch zu jeder Viertelstunde. Der Energieversorger weiß nun alles über den Kunden. Das alarmiert die Datenschützer
Wenns im Mai an der Tür klingelt, könnte ein Erhebungsbeauftragter davorstehen: Die Helfer der Statistikämter sammeln Daten für den Zensus 2011. Protest gibt es noch kaum.
KONFLIKTLINIEN Nach der Wende tendenziell durchmischt, separiert sich die linke Boheme des Prenzlauer Bergs und Kreuzbergs wieder. Besinnen sich die einen auf ihre Geschichte, ziehen sich die anderen auf Abwehrzauber zurück
BÜRGERRECHTE In Berlin gehen Tausende gegen Überwachung und für Datenschutz auf die Straße. FDP und Antifa demonstrieren gemeinsam. Auch die Polizei bleibt friedlich
Verband erwägt einstweilige Verfügung gegen die Polizei. Die soll so gezwungen werden, die Verwaltungsgericht verkündete Beschränkung von Polizeivideos bei Demonstrationen zu befolgen.
Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration.
Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.
Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
