Rot-Schwarz will der Polizei das uneingeschränkte Filmen von Demos ermöglichen. Die Opposition kritisiert das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
ÜBERWACHUNG Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu „entwerten“. Der Staatsschutz ist informiert, Datenschützer kritisieren die Aktionsform „Camover“ als kontraproduktiv
VertreterInnen von Migrantenorganisationen kritisieren den Umgang mit den Behördenfehlern bei den NSU-Ermittlungen: Es fehle an Aufklärungsbereitschaft.
Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".
AKTENVERNICHTUNG Nach dem Schredder-Skandal baut der kommissarische Verfassungsschutzchef ein eigenes Referat für Rechtsextremismus auf. Innenverwaltung stellt Weichen für NPD-Verbotsverfahren
INNERES Nach den Pannen im Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen zur Reform des Verfassungsschutzes. Opposition spricht von „grundfalschen“ Zielen
VERFASSUNGSSCHUTZ Innensenator Henkel will nur hinter verschlossenen Türen über Fragen zu V-Mann Thomas S. sprechen. Opposition ist empört. Bericht des Sonderermittlers bis Ende Dezember
Nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin beginnt die Debatte, wie der Dienst zu reformieren ist. Soll eine Beratungsstelle daraus werden?
NSU-AFFÄRE Die Chefin des Berliner Geheimdienstes verschwieg die Vernichtung von Neonazi-Akten. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt nach der zweiten Schredder-Aktion „Konsequenzen“ an
