Koalition Die Krise um die angebliche Bespitzelung von CDU-Senator Czaja soll zu Ende sein. Sagt die Senatssprecherin – und gerät in den nächsten Disput mit der CDU
Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert das.
Verfassungsgericht stoppt Datenlöschung der Volkszählung, die das Land Milliarden kostet. So bleibt die Basis für die eigentliche Klage gegen Zensus erhalten.
Der Verfassungsschutz rechnet immer mehr Menschen der islamistischen Szene zu. Die rechtsextreme Szene sei defensiver geworden, die linksradikale im Umbruch.
Die taz wurde wohl von einem Angestellten ausspioniert. Daten von Mitarbeitern wurden mithilfe eines Keyloggers abgeschöpft. Was ist geschehen? Wie reagiert die taz?
