V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
Sicherheit klingt gut. Jeder denkt, er wIsse, was damit gemeint ist. Aber sie ist ein Versprechen, dessen Einlösung sich oft nicht kontrollieren lässt.
FINANZEN Das Verwaltungsgericht hat die Zensusklage von Bremerhaven abgewiesen. Danach ist die Erhebung auf Melderegister-Basis verfassungskonform. Die Seestadt geht voraussichtlich in Berufung
RECHTER TERROR Vor drei Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf. Doch wer genau dahintersteckt, sei bis heute offen, sagt Clemens Binninger, der für die CDU im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags saß. Und beim Einsatz der V-Männer, sagt der CDU-Politiker im taz-Streitgespräch mit Hans-Christian Ströbele (Grüne), habe der Rechtsstaat eine rote Linie überschritten ➤ SEITE 4, 5
ÜBERWACHUNG Daten aus der strategischen Fernmeldekontrolle gingen jahrelang auch an den US-Geheimdienst NSA. Geheimdienstkontrolleur Huber nennt das „rechtswidrig“
NSU Bundestagsabgeordnete informieren im Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Polizeipräsident will Rechtsextremismus gezielter bekämpfen
