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Leutheusser-Schnarrenberger über Angst

„Na und?“

Sie war die einzige Ministerin, die nach einem Rücktritt zurückkam. Die FDP flog aus dem Parlament, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht weiter.
Interview von Meike Laaff und Daniel Schulz

8.4.2015

Big Brother

Ein Ohr für den Norden

Datenschützer warnen vor neuem Abhörzentrum der Küstenländer: Unklar sei, wie Polizeibeamte dort überwachen sollen – und wer sie kontrolliert.
Von Andreas Wyputta

31.3.2015

Debatte NPD-Verbot

Rechtsstaatliche Realsatire

Kommentar von Johannes Lichdi und Horst Meier
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.

30.3.2015

Kommentar Verfassungsschutz

Staatlich sanktionierte Gewalt

Kommentar von Christian Rath
Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.

25.3.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Folgen des Totalversagens

Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition.
Von Sabine am Orde

25.3.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Freibrief für extremistische Spitzel

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
Von Christian Rath

25.3.2015

ANDREAS SPEIT ÜBER DAS MÖGLICHE NPD-VERBOT UND V-MANN-EINSÄTZE

Geheimdienst schützt die NPD

Von ANDREAS SPEIT
Ausgabe vom  25.3.2015,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Parteiverbot: Karlsruhe fragt nach NPD-Spitzeln

JUSTIZ Verfassungsgericht will wissen, ob V-Leute in der NPD-Führung wirklich abgeschaltet wurden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.3.2015,  Seite 06, Inland

Streit um Überwachung

Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat

Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?
Von Christian Rath

22.3.2015

Die Frage nach dem Ob

ÜBERWACHUNG Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Die Koalition diskutiert nur noch über mögliche Einschränkungen. Ein Überblick.
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  18.3.2015,  Seite 07, Inland

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Erklären, glätten, verkaufen

SPD-Chef Gabriel wirbt für das umstrittene Projekt. Damit brüskiert er die parteiinternen Kritiker. Allen voran seine eigene Generalsekretärin.
Von Ulrich Schulte

17.3.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

SPD mit falscher Strategie

Kommentar von Reiner Metzger
Das Thema scheint, Umfragen zufolge, für die Wähler nicht so wichtig. Was tun die Sozialdemokraten? Sie bieten es der Union als Kanonenfutter an.

16.3.2015

Aufklärung nicht bremsen

NSU-AUSSCHUSS Hessens Exjustizminister von Plottnitz fordert, dass die Grünen die Untersuchung vorantreiben
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  7.3.2015,  Seite 04, POLITIK

Kommentar Überwachung

Spion ohne Körper

Kommentar von Daniél Kretschmar
Gehackte Politiker-Telefone, fehlender Aufklärungswillen staatlicher Behörden, immer neue Skandale. Warum bleibt die Empörung noch immer aus?

6.3.2015

Computerfirma geht leer aus

DATENSCHUTZ Dataport, der IT-Dienstleister für die norddeutschen Länder, kooperiert nicht länger mit der Firma CSC. Die ist seit dem NSA-Spähskandal umstritten. Datenschützer begrüßen den Schritt
Von LENA KAISER
Ausgabe vom  6.3.2015,  Seite 21, Nord Aktuell

Katharina König über NSU-Aufklärung

„Wir wollen an die V-Leute ran“

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.
Interview von Sabine am Orde

5.3.2015

Spionageverdacht im NSA-Ausschuss

Nach einer wahren Geschichte

Wurde das Kryptohandy des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses gehackt? Das Bundesamt für Informationssicherheit prüft den Fall.
Von Martin Kaul

4.3.2015

Bouffier nennt NSU-Vorwürfe eine „Unverschämtheit“

HESSEN Nach neuen Enthüllungen findet Schwarz-Grün Untersuchungsausschuss aber doch richtig
Ausgabe vom  25.2.2015,  Seite 06, Inland

Quantensprung macht Probleme

NSU-PROZESS Heute muss in München der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge aussagen. In Brandenburg führte er einen der umstrittensten V-Männer
Von ANDREAS SPEIT
Ausgabe vom  24.2.2015,  Seite 06, Inland

NSU-Ausschuss in Hessen

Grüne machen ein bisschen Druck

Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht genug.
Von Sabine am Orde

23.2.2015