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Lügen und Politikverdrossenheit

Sag jetzt nix, ich weiß Bescheid

Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland.

Von Martin Kaul

12.5.2015

NSU-Ausschuss in Hessen

Verfassungsschutz mit Bauchgefühl

Als der NSU in Kassel Halit Yozgat erschießt, ist ein Verfassungsschützer am Tatort. Wusste das Amt vorab von der Tat?

Von Konrad Litschko

11.5.2015

Geheimdienste und Ausspäh-Affäre

Merkel lässt Lüge bestreiten

Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.

Von Tobias Schulze

11.5.2015

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE AUFKLÄRUNG DER BND/NSA-AFFÄRE

Taschenspielertricks

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 8.5.2015, Seite 19, Meinung und Diskussion

Gegenoffensive der Sicherheitsdienste

BND-Chef will kein Verräter sein

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht von „unerträglicher Bagatellisierung“.

Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

4.5.2015

Neue Gesetzgebung für Überwachung

Frankreichs strategisches Schweigen

Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden.

Von Rudolf Balmer

4.5.2015

Gesetz zur Überwachung in Frankreich

„Nach Belieben Daten abzweigen“

Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige Massenüberwachung.

4.5.2015

NSA-Tricks vor Jahren von BND gemeldet

Die Regierung wusste Bescheid

Die Bundesregierung war seit Jahren über Versuche der NSA informiert, den Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage zu benutzen.

Von Christian Rath

26.4.2015

Kanzleramt in Erklärungsnot

GEHEIMDIENSTE In der nächsten Runde des NSA-Skandals fordern SPD und Opposition Aufklärung

Von TOBIAS SCHULZE

Ausgabe vom 25.4.2015, Seite 04, POLITIK

Hat der BND einfach nur mitgemacht?

GEHEIMDIENSTE Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst für die National Security Agency Unternehmen, Behörden und Politiker in Europa mit ausspioniert haben. Das Bundeskanzleramt soll davon nichts erfahren haben – angeblich

Von MARTIN KAUL

Ausgabe vom 24.4.2015, Seite 09, Inland

CHRISTIAN RATH ÜBER DEN NEUEN NSA-SKANDAL

Massenspionage

Von Christian Rath

Ausgabe vom 24.4.2015, Seite 14, Meinung und Diskussion

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Das Hintertürchen steht offen

NETZE Scharfe Kritik an Plänen für neues Gesetz. Experten warnen vor Missbrauchsmöglichkeiten

Von MARTIN KAUL

Ausgabe vom 22.4.2015, Seite 09, Inland

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung

„Heiko Maas hat gut verhandelt“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.

Interview von Christian Rath

22.4.2015

SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten

„Ein reines Placebo-Thema“

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.

Interview von Tobias Schulze

16.4.2015