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Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
Von Christian Rath
29.7.2019  
Aufeinandergestapelte weiße Kreuze

EGMR-Urteil zur Meinungsfreiheit

Erfolg für Abtreibungsgegner

Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Von Christian Rath
26.11.2015  

Regierung will das „Recht auf Vergessen“ regeln

INTERNET Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google geplant. DJV fürchtet um Online-Recherche
28.5.2014,  
Seite 06,  Inland 

EU-Kommission für Netzsperren

Nur das Parlament kann sie stoppen

Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
Von Christian Rath
6.2.2011  

Blockade von Kinderporno-Websites

Netzsperren in der Warteschleife

Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Von R. Bollmann und L. Gaede
6.8.2009  

Gesetz scheitert nicht an EU-Ehrenrunde

RECHT Die meisten Juristen glauben, dass die Stoppschilder im Internet sicher kommen
Von CHRISTIAN RATH
6.8.2009,  
Seite 06,  Inland