Kein polnischer Politiker reagierte offiziell auf Ungarns Mediengesetz. Nur Anne Applebaum, Frau des Außenministers, schrieb einen Artikel in der "Washington Post".
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit Jahren unterdrückt.
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung verlangt.
Wie die Europäische Union mithilfe des Netzes Journalisten kaltstellt und Nachrichten unterdrückt. Das Ergebnis: Immer mehr Korrespondenten verlassen Brüssel.
Lorenzo Consoli, Präsident des Internationalen Journalistenverbandes API, sagt, die Pressearbeit der EU-Kommission behindert eine vernünftige Berichterstattung.
NETZAKTIVISTEN Deutsche Internetaktivisten kritisieren das Vorhaben der EU-Kommission, Kinderpornos mit Netzsperren zu bekämpfen, als nutzlos, unkundig und undemokratisch. Sie wollen mit einer europaweiten Kampagne dagegen vorgehen. Das Vorbild: Die „Zensursula“-Kampagne in Deutschland
Zumindest deutsche Aktivisten und Politiker müssen eine Öffnungsklausel in der geplanten EU-Richtlinie durchsetzen. Dann könnte wenigstens Deutschland auf Netzsperren verzichten.
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
