Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die EU veröffentlicht einen Report zur Pressefreiheit, in dem einige Mitglieder schlecht wegkommen. Doch der verschwindet plötzlich von der Homepage.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Kolumne
Die Kritik aus Europa an Präsident Erdoğans Repression kritischer Journalisten ist inzwischen weitgehend verstummt.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit dem Verbot der russischen Sender RT und Sputnik hat die EU vielleicht Kompetenzen überschritten. Die Klage von RT France könnte Erfolg haben.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
„Netzpolitik.org“ kritisiert den Europäischen Polizeikongress. Zum wiederholten Mal verwehrten die Veranstalter Akkreditierung.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pressefreiheit vor Urheberrecht – so lautet ein Urteil des EuGH. Im Rechtsstreit mit „Spiegel Online“ könnte Volker Beck dennoch gewinnen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Manipulieren uns Google und Facebook? Merken würde das niemand. Die EU-Urheberrechtsreform kann die Chance sein, uns zu wehren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über die geplante Urheberrechtsreform ab. Dabei gibt es Vorschläge, wie es ohne Filter gehen könnte.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein CDU-Abgeordneter behauptet, Aktivist*innen gegen Uploadfilter seien gekauft. Der Vorwurf ist absurd und an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Demonstrierende Gegner der EU-Urheberrechtsreform seien gekauft, meint der EU-Abgeordnete Daniel Caspary. Später relativiert er seine Aussage.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen beobachtet, dass die Einschüchterung von JournalistInnen in vielen europäischen Ländern zunimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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