Veranstalter einer Antifa-Demonstration sollen für die dort gespielte Musik zahlen. Ein Polizist hat eine Songliste erstellt und an die Gema geschickt. Das geht selbst dem Polizeipräsidenten zu weit
Das Straßburger Urteil über die Vergabe von Brechmitteln löst bei den Innenbehörden im Norden keine Reaktion aus. Doch es könnte dazu führen, den Tod zweier Afrikaner in Bremen und Hamburg als Verstoß gegen die Menschenrechte zu bewerten
Auch in Deutschland können Unschuldige Opfer von Fehleinschätzungen der Polizei werden. Die Gesellschaft muss entscheiden: Sind wir bereit, uns aus Sicherheitsgründen erschießen zu lassen?
Rechtsfragen bei der Brechmittelvergabe: Das BVerfG hat schon 2001 angemahnt, „im Hinblick auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“ seien „verfassungsrechtlich relevante Fragen zu klären“. Die Bremer Theorie trennte sauber zwischen der Gewalt der Polizei und dem ärztlichen Vollzugs
Folterfreund Daschner ein Held? Als die „Bild“-Zeitung das letzte Mal einen Rechtsbeuger feierte, kam die Schill-Partei dabei heraus. Unsere Leitkultur hat Aldi-Niveau erreicht. Und außerdem braucht Dortmund einen neuen Trainer
Im „Fall Daschner“ argumentiert die Verteidigung mit Bezug auf eine höhere Moral. Dabei geht es beim Vorwurf der Folter um die Verteidigung prinzipieller Rechtsnormen