Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber kein Einzelfall.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein.
Durch Daten zur Herkunft erhoffen sich Ermittler:innen präzisere Informationen zu Straftätern. Andere befürchten eine Ausweitung rassistischer Stereotype.
Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten. Doch zuletzt drangen Polizist*innen immer wieder in Schutzräume der Kirchen ein.
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Die Chefin der Grünen Jugend trägt die Buchstaben ACAB auf einem Hoodie und erntet Kritik: zu platt, zu radikal. Dabei steckt hinter ACAB legitime Kritik.
Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel Koç verhaften lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor – kurz, nachdem die PKK sich aufgelöst hat.
