Erste Statistik zur Anwendung des „Gefährdergesetzes“
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz auf.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Im Bund soll die erweiterte DNA-Analyse eingeführt werden. Doch die Hinweise auf Haar- und Hautfarbe des Täters sind nicht ganz präzise.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert die Polizei die bayerische Grenze und greift Zehntausende Flüchtlinge auf. Das soll so bleiben, meint die CSU.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Entwaffnung eines Reichsbürgers stirbt ein SEK-Mann. Kollegen sprechen vor Gericht von einem perfekt geplanten Einsatz.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sicherheit Die Union setzt im Wahlkampf auf einen „starken Rechtsstaat“
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Ressort: Aktuelles
GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt
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Ressort: Inland
Dieselskandal Bundesverfassungsgericht hat Eilbeschluss zugunsten von Volkswagen und der von VW beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day erlassen
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Ressort: Meinung und Diskussion
Abgasskandal Ermittler durchsuchen Anwaltskanzlei. Behörde wirft Renault Betrug seit 25 Jahren vor
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Verkehr Justizbehörde vermasselt Unternehmenschef Rupert Stadler die Jahrespressekonferenz
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Zuerst die Straftat beauftragt, dann die Ermittlungen verhindert? Hochrangige Kommissare sollen kriminellen Bandidos-Rocker gedeckt haben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Razzia Staatsanwaltschaft: Polizist hätte tödliche Schüsse eines „Reichsbürgers“ verhindern können
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Ressort: Inland
Seehofer fordert die „Neujustierung“ der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Prompt tritt der Konflikt zwischen CDU und CSU offen zutage.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einsatz Die Polizei war von der Aggressivität des Täters überrascht, der SEK-Einsatz in Nordbayern soll aufgearbeitet werden. Kritik trifft aber vor allem die bayerische Landesregierung und ihren bisherigen Umgang mit den „Reichsbürgern“
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Ressort: Schwerpunkt
Reichsbürger Ein Polizist erliegt seiner Schussverletzung. Nun fordert endlich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), legale Waffen der Mitglieder der Extremistengruppierung einzuziehen ▶ SEITE2
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Ressort: Seite 1
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