KLIMAGIPFEL Dänische Polizei wegen Abhörung von Telefongesprächen zwischen Aktivisten und Journalisten stark in der Kritik. Lauschaktion wäre nur bei Strafandrohung von sechs Jahren Haft zulässig gewesen
Die geplante "Erstürmung" des Konferenzgeländes ist ausgefallen: Die Polizei hielt rund 3.000 Demonstranten gewaltsam davon ab, das Bella Center zu besetzen.
Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten Realität werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel, war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.
BESCHRÄNKT Mit dem geplanten, „Lümmelpaket“ genannten Gesetz droht Dänemark beim UN-Klimagipfel mit harten Strafen für friedlichen Protest. Singapur hat es vorgemacht
Ob Online-Banking oder Internetshop: Die Zahl der Internet-Straftaten nimmt zu. Doch die Behörden stoßen bei Bekämpfung der Cyber-Kriminalität an nationale Grenzen.
Die Baseball-WM läuft. Auch die taz ist in Regensburg dabei, obwohl die Polizei die Daten aller Journalisten überprüfen wollte. Doch der Veranstalter vertraut den Reportern.
Auch Frankreichs Innenministerin Marie-Aillot kann das Einsatzverhalten der französischen Polizei bei den Bränden in Straßburg nicht erklären. Erste Schnellurteile gegen Demonstranten verhängt.
Drei Tage vor dem Nato-Gipfel in Straßburg ist es angeblich zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Nato-Gegnern gekommen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild.
Bei der Nahostkonferenz in Berlin wurde das Wort "Besatzung" peinlichst vermieden. Mal wieder wurde so getan, als sei der Terror das einzige Hindernis für einen Frieden.
Die Polizei beobachtete im Sauerland monatelang, ehe sie zugriff. Die Verdächtigen bekamen die Observation offenbar mit, gaben die Anschlagsplanung aber trotzdem nicht auf.
Natürlich darf sich Deutschland nicht von den taliban erpressen lassen. Trotzdem: Es läuft manches falsch in Afghanistan. Auch Deutschland könnte sich mehr um Entwicklungshilfe kümmern.
