Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Einsätze wie in Frankfurt seien Teil einer neuen Polizeistrategie vor der EM, fürchten Fanvertreter. Die Polizeigewerkschaft rüstet auch verbal auf.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei hat Daten von Friday-for-Future-Aktivist*innen gesammelt – als „Beifang“. Ein weiterer Schlag gegen zivilgesellschaftliches Engagement.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Umfeld der Aktivist:innen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jährlich werden in Deutschland 100 Milliarden Euro gewaschen. Die Mafia hat daran großen Anteil. Trotzdem gibt es kaum Institutionen zur Bekämpfung.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Großes erwarten Polizei, Politik und Medien von „Super Recognizern“, die besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Longread
Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende. Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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