Mit einer Woche Verspätung reagiert der Polizeipräsident auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: „Bis auf weiteres“ darf Dealern kein Brechmittel mehr zwangsweise verabreicht werden
Paddy Ashdown, Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, will die serbische Teilrepublik zwingen, der Polizeireform für den Gesamtstaat zuzustimmen
Fünf EU-Verteidigungsminister wollen eine gemeinsame „Gendarmerie-Truppe“ aufbauen, ohne die Mitwirkung Deutschlands. Noch sind die EU-Mitglieder weit davon entfernt, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf einen Nenner zu bringen
Ein gewissen Maß an elektronischer Überwachung ist nötig, wenn die EU ihre Bürger vor Anschlägen schützen soll. Gleichzeitig muss sie die Rechtsstandards in allen Ländern sichern. Doch die nationalen Reflexe sind noch stark: So gilt der europäische Haftbefehl bisher nur in sechs Staaten
SPD-Landesinnenminister Fritz Behrens verschärft die hohen Sicherheitsvorkehrungen in NRW weiter – und erteilt Forderungen der Opposition nach einer „neuen Sicherheitsstruktur“ eine klare Absage
Europa rüstet die Funksysteme von Polizeien und Hilfsdiensten auf Digitaltechnik um. Doch die deutschen Finanzminister sagen Nein. Damit wäre Deutschland abgeschnitten
Die deutsche Polizei ist ganz begeistert von ersten Tests ihrer neuen Funkgeräte. Digitaltechnik soll illegales Mithören beenden. Doch bei der Umsetzung in der EU gibt es Probleme. Frankreich hat schon anderes System und will sich nicht mehr umstellen