Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Viele Medien übernehmen häufig unkritisch Polizeimeldungen. Weil die Polizei aber kein neutraler Akteur ist, muss ein neuer Umgang her.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Polizeistudie sieht die Polizei als demokratisch gefestigt. Der Kriminologe Rafael Behr liest das anders – und findet die Ergebnisse alarmierend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland setzt sich für eine Aufnahme der Revolutionsgarden des Iran auf die EU-Terrorliste ein. So klar war das nicht immer. Es wäre eine Zeitenwende gegenüber Iran.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die „NWO“ zielt auf Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Mit mehreren Razzien gingen deutsche Behörden gegen die Gruppierung vor.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Messerkriminalität komme selten vor, aber sie steige, sagt der Kriminologe Martin Thüne. Schärfere Verbote sieht er kritisch. Nötig sei etwas anderes.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Fahndung nach den früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wurde eine Person in Berlin festgenommen. Es war – erneut – ein Irrtum
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Sommerloch ist Phantomzeit. Mal sind es Löwen, mal Ungeheuer – und nun also RAF-Terroristen. Die angebliche Festnahme von Burkhard Garweg am Dienstagabend entpuppte sich letztlich als Fehlalarm. Die Medien hatten sich schon gefreut 2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Innenministerin will Behörden erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um die Spähsoftware Staatstrojaner auf Computern zu installieren 6,12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nachdem sich Aktivist:innen auf Flughäfen geklebt hatten, greift die Justiz hart durch. Die Letzte Generation sieht einen Einschüchterungsversuch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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