Es läuft doch nicht alles verkehrt bei der Ampel: Das Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing erleichtert den Ausbau von Fahrradwegen und Einschränkungen für Autos3
Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen. Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem6,12 12
Die Coronakrise hat uns weiter im Griff. Hotelwirtin, Polizist, Amtsdirektorin – in einem Landkreis in Brandenburg bereiten sich alle auf das Schlimmste vor. Und bleiben dabei ganz gelassen20–22
Ein Bürgermeister im Rheinland fühlt sich so stark von Rechtsextremen bedroht, dass er einen Waffenschein machen will. Andere LokalpolitikerInnen legen aus Angst ihr Amt nieder6
Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete in Syrien garantieren.
PUBLIC-PRIVATE-PARTNERSHIP So gründeten Regierung und Konzerne die ÖPP Deutschland AG, eine scheinbar unabhängige Beratungsfirma, die den Kommunen scheinbar billige Bauprojekte aufschwatzt, die am Ende teuer werden – für die Steuerzahler ➤ SEITE 2–3
Falls es noch eines Belegs bedurfte, dass einige Kommunalpolitiker selbst Teil des Rechtsextremismusproblems sind: Mügelns Bürgermeister Deuse hat ihn geliefert.
Von Ursula von der Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen Rechts, ist nach der Hetzjagd von Mügeln nichts zu hören. Sie hat aus Förderung einen Wettbewerb gemacht - ein Fehler.
