Parteiübergreifend fordern die Landtagsfraktionen mehr Mittel für arme Städte auch im Westen. Ost-Minister Tiefensee wiegelt ab: Solidarpakt bleibt. Miniprogramm für schwache NRW-Städte
16 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung steht der Solidarpakt Ost im Westen in der Kritik. Ist es richtig, dass die Kommunen in NRW auch weiter finanziell für die Städte im Osten eintreten?
■ Schluß mit dem Schmusekurs! Unter ostdeutschen Sozialdemokraten wächst die Kritik an Bündnissen mit der PDS. Ein Befürworter von rot-roten Koalitionen, Richard Dewes, wird heute zum Thüringer SPD-Spitzenkandidaten
■ Streit in Weißensee um das nach dem DDR-Schriftsteller benannte Kulturhaus. Peter Edel war Jude und Antifaschist, aber auch Stasispitzel. CDU und SPD wollen das Gebäude umbenennen, PDS und Jüdischer
■ Hellersdorfs Bürgermeister Uwe Klett war zwar Parteisoldat, aber kein MfS-Spitzel. Er habe weder Protokolle abgeliefert noch Verpflichtungserklärungen unterschrieben