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Eine große schwarze Flagge mit gelber Schrift auf der steht: Martin Sellner is welcome und einer Abbildung von ihm - erhobene Faust, er spricht in ein Mikrofon

AfD-Geheimtreffen mit Martin Sellner

Zu Gast bei rechten Freunden

taz-Recherchen in Berlin-Pankow belegen erstmals einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD. Die Partei fürchtet nun Konsequenzen.

Von Erik Peter

27.2.2024

Thomas Geisel lacht in mitten einer Demonstration.

Düsseldorfs Ex-OB geht zu Wagenknecht

SPD-Politiker auf Abwegen

Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.

Von Anastasia Zejneli

5.1.2024

CDU-Landrat über Zusammenarbeit mit der AfD

„Krawallig, schrill, inkompetent“

Die AfD hat kommunalpolitisch wenig zu bieten, sagt der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning. Die Frage nach der Brandmauer stellt sich ihm nicht.

Interview von Johanna Treblin

24.7.2023

Umgang der CDU mit AfD

Das Loch in der Brandmauer

Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit AfD nicht aus. Einige Parteikollegen widersprechen. Dann rudert er zurück.

Von Sabine am Orde

24.7.2023

Eine Radfarerin wirft einen Schatten, sie fährt auf einem roten Radweg von oben aufgenommen

Umweltorganisation über das StVG

„Das ist ein solides Fundament“

Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.

Interview von Anja Krüger

21.6.2023

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Runter von der Autospur

Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.

Von Anja Krüger

20.6.2023

Geflüchtete sind in einer Notunterkunft in einer Sporthalle untergebracht, in die Trennwände eingezogen wurden

Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik

„Wir können nicht mehr helfen“

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagt Potsdams Oberbürgermeister.

Interview von Dinah Riese

10.5.2023

Ein junger Mann steht auf Betonplatten und schaut über die Absperrung der Geflüchtetenunterkunft

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Widerstand gegen Abschottung

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch will das Kanzleramt den Ländern vorschlagen, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Grüne in der Ampel sind dagegen.

Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

9.5.2023

Modellprojekte für Corona-Lockerungen

Offen für alles

Trotz hoher Infektionszahlen starten bundesweit Modellprojekte für Öffnungen. Auch das sächsische Augustusburg ist dabei.

Von Michael Bartsch und Tobias Schulze

9.4.2021

Ein Mann mit dickem Bauch und weissem Hemd spricht mit zwei Anwältinnen in Robe

Reaktionen auf das Lübcke-Urteil

Kritik am zweiten Urteil

PolitikerInnen loben die Verurteilung von Stephan E. zu lebenslanger Haft. Viele finden aber, dass es damit nicht getan ist.

Von Sabine am Orde

28.1.2021

Menschen stehen an deck eines Schiffes und schauen aufs Land, einige machen Fotos mit ihrem Handy

Aufnahme von Schutzsuchenden

Sie müssen weiter ausharren

928 Geflüchtete von den griechischen Inseln will die Bundesregierung aufnehmen. Dabei haben die Kommunen Platz für Tausende Menschen.

Von Franziska Schindler

14.7.2020

Alexander Dill, Bürgermeister der Stadt Arnstadt, sitzt am 26.03.2013 in Erfurt (Thüringen) nach einem Krisentreffen im Thüringer Wirtschaftsministerium in einer Pressekonferenz auf dem Podium.

Zusammenarbeit CDU und Linke

Vom Feind zum Freund

Das, was nach der Landtagswahl in Thüringen heiß diskutiert wird, ist auf kommunaler Ebene längst Alltag: Die Zusammenarbeit von Linke und CDU.

Von Michael Bartsch

28.10.2019

Peter Feldmann trägt einen gestreiften Schal und lächelt in die Kamera

Frankfurts OB über die IAA

„Das hat es bislang nicht gegeben“

Seit Jahren ist es Tradition, dass Frankfurts Oberbürgermeister das Grußwort auf der IAA hält. Dieses Jahr wurde er nicht eingeladen. Warum?

Interview von Katharina Schipkowski

15.9.2019

Abgeordnete senken ihre Köpfe zur Gedenkminute

CDU und der Mordfall Lübcke

Wenn ein Politiker ermordet wird

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Warum?

Von Sebastian Erb, Konrad Litschko und Christina Schmidt

21.6.2019

Wohnzimmer mit Reisetasche auf einem Teppich

Airbnb und die Zweckentfremdung

Berlin ist besonders streng

Wegen der Wohnungsnot gehen viele Kommunen in Deutschland gegen Auswüchse bei Airbnb vor. Rechtlich ist das nicht ganz einfach.

Von Christian Rath

11.8.2018

Aus einem Wasserhahn fließt Wasser in ein schon fast bis obenhin gefülltes Glas

EU-Japan-Handelsabkommen Jefta

Wasser auf die Mühlen der Skeptiker

KritikerInnen fürchten, dass der Handelspakt zwischen EU und Japan zu Privatisierung in der deutschen Wasserwirtschaft führen könnte.

Von Anja Krüger

5.7.2018

Franziska Giffey steht lächelnd vor Mikrofonen

Franziska Giffeys Karriere in der SPD

Sie ergreift die Chance

Noch Bezirksbürgermeisterin in Neukölln – bald SPD-Familienministerin in der Großen Koalition: Giffeys Aufstieg ist rasant.

Von Stefan Reinecke und Alke Wierth

10.3.2018

Ein grau melierter Mann mit Vollbart sitzt mit einem roten Hemd bekleidet vor zwei Wassergläsern und spricht

Boris Palmer über Flüchtlingspolitik

„Schweigen wäre falsch“

Tübingens OB wirft Merkel unzulässigen Moralismus vor. Und er kritisiert den Hochmut des liberalen Bürgertums und dessen Verachtung für die ängstliche Unterschicht.

Interview von Benno Stieber

3.8.2017

Fake News aus Schorndorf

Chronik eines Shitstorms

An den Randalen beim Volksfest in Schorndorf seien vor allem Ausländer schuld, meldete letzte Woche die Polizei. Es wurde gehetzt. Dann kamen die Fakten.

Von Benno Stieber

21.7.2017