Ursula von der Leyen (CDU) will deutlich mehr Kitaplätze für Kleinstkinder. Im Jahr 2013 soll jedes dritte Kind unter drei Jahren eine Tagesbetreuung erhalten. Während SPD und Gewerkschaft loben, warnen die Kommunen vor unerfüllbaren Versprechen
Sieben Kommunen wehren sich gegen das Ende eines Modellprojekts zur kontrollierten Heroinvergabe. Sie fordern eine Gesetzesänderung und appellieren vor allem an die CDU-Bundestagsfraktion, ihre harte Haltung aufzugeben
Der klare Bürgerentscheid für die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin-Kreuzberg räumt die letzten Zweifel aus – nur nicht beim Springer Verlag. Soll Biermann die Straße einweihen?
Noch in diesem Sommer wird die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt, hofft der Bezirk. Dutschke-Hochburgen bei dem Entscheid waren Kreuzberger Altbaukieze und der Boxhagener Platz
Christian Posselt von „Mehr Demokratie e. V.“ freut sich über die große Resonanz zum Bürgerentscheid. Mittlerweile habe selbst die CDU ihre Skepsis abgelegt. Keine andere Partei engagiere sich bei Bürgerbegehren mehr als die Union