Zwei kleine sauerländische Gemeinden bringen die rot-grüne Regierung in NRW in die Bredouille. Sie klagen erfolgreich gegen die Einführung der Gemeinschaftsschule.
Viele Kommunen, die das Bildungspaket umsetzen müssen, sehen große Probleme. Experten wollen stattdessen eine Grundsicherung für alle Kinder durchsetzen.
Der Gemeinde Neckarwestheim ging es gut. Dank des AKWs. Die Kraftwerksbetreiber zeigten sich oft großzügig. Dass es für unsicher erklärt wurde, passt hier vielen nicht.
Schummeldissertationen sind in der Union nichts Neues – erst 2010 wurde der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper in einem ähnlichen Fall drakonisch bestraft.
Die Verlage wollen bei den Mittwoch wieder beginnenden Verhandlungen die Gehälter für junge Journalisten drastisch senken. Volontäre sollen 25 Prozent weniger bekommen.
FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
WINTERDIENST Weil die Salzreserven knapp werden, streuen die Städte und Gemeinden im Norden sparsamer. Ein Winter wie der derzeitige, sagen sie, sei auch nach dem vergangenen Jahr nicht vorhersehbar gewesen
In Hamburg werden Museen teuer und Wuppertal macht sein Schauspielhaus dicht. Vielen Kommunen droht im kommenden Jahr der Bankrott. Da hilft auch kein Sparen.
Der Landeschef der DVU will nicht mit der NPD fusionieren und lässt BVV-Fraktion platzen. Die NPD plant derweil ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 ohne die DVU.
KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
Kampf um kommunalen Besitz: Nicht nur in Berlin steht der Verkauf der Wasserbetriebe stark unter Beschuss. Auch anderswo wollen Bürger die Hoheit über ihre Stadtwerke zurück.
Die taz-Enthüllung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an Private, verlieren meist die Bürger. Doch oft haben die Gemeinden gar keine andere Wahl.
