Die Wasser-Versorgung zu verkaufen, war verführerisch: Bremen vermied durch die Verkaufserlöse eine Neuverschuldung. Dafür machen die Investoren satte Gewinne und die Zeche zahlt der Bürger.
WOHNUNGSPOLITIK Das Erbbaurecht ist ein altes Instrument zur Förderung sozialer Zwecke durch die öffentliche Hand. Heute wird es kaum noch genutzt – völlig zu Unrecht
Die EWE zahlt ihren Eigentümer-Kommunen zwar Dividende - zugleich enthält sie ihnen einen großen Teil der Konzessionsabgabe vor. Außerhalb des Heimatmarktes sind die Strompreise zum Teil niedriger.
Jobcenter-Mitarbeiter können Arbeitslose laut dem neuen Gesetzentwurf einfacher und schneller sanktionieren. Auch sonst ändert sich einiges für die Hartz-IV-Bezieher.
Die SPD-Spitze will Sarrazin ausschliessen, verschärft aber zugleich den Ton in der Integrationsdebatte. Nahles lobt den umstrittenen Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln.
PROTESTE Bei Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ gehen über 10.000 Menschen auf die Straße. Sie fordern eine Bürgerbefragung und den Rücktritt des OB
FRÜHFÖRDERUNG Bundesfamilienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Den Bedarf von 35 Prozent hält sie für realistisch, obwohl er seit 2005 nicht mehr erhoben wurde
KOMMUNALFINANZIERUNG Um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen, wollen 60 Prozent der Städte und Gemeinden Leistungen streichen, 84 Prozent die Gebühren erhöhen
FINANZEN Sollte die Gewerbesteuer wie von den Liberalen geplant wegfallen müssten Bund und Länder auf viel Geld verzichten. Als Alternative droht eine höhere Mehrwertsteuer
