Verfassungsgericht zu Hartz-IV Leverkusen verliert mal wieder Es bleibt dabei: Nur ein Viertel der Städte und Kreise darf Hartz-IV-Bezieher allein betreuen. 15 Landkreise und Kommunen scheitern mit ihrer Klage. Von Christian Rath 7.10.2014
Auf eigene Rechnung GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren? Von ASTRID GEISLER Ausgabe vom 4.10.2014, Seite 06, DIE WOCHE Download (PDF)
Unbürokratische Hilfe angemahnt ASYL Sozialsenator Czaja fordert wegen steigender Flüchtlingszahlen Hilfe vom Bund. 20 Flüchtlinge halten DGB-Haus weiter besetzt Ausgabe vom 27.9.2014, Seite 52, DAS WARS Download (PDF)
Berliner müssen um Milliarden bangen FINANZEN Die Verhandlungen über die künftige Finanzarchitektur der Bundesrepublik beginnen Von ANJA KRÜGER Ausgabe vom 25.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Wege aus der Zinsenfalle Das Übel der Altschulden Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint. Von Henning Bleyl 21.9.2014
Bildungsdeal im Bundesrat HOCHSCHULEN Die Länder könnten sich künftig über eine Milliarde Euro beim Bafög sparen. Dafür müssen sie heute aber erstmal einer Grundgesetzänderung zustimmen Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 19.9.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Container in Hamburg, Zelte in Bayern ASYL In fast allen Bundesländern fehlt es an Unterkünften für Flüchtlinge. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bundesrat, die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären Von BAX Ausgabe vom 19.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Im Banne des Rücktritts PARLAMENT In der ersten Sitzung nach Wowereits Abtrittsankündigung soll es um den Länderfinanzausgleich gehen – es geht vor allem um den scheidenden Regierenden Von STEFAN ALBERTI Ausgabe vom 19.9.2014, Seite 23, Berlin Download (PDF)
Bund will Ausreisende stoppen FREIHEIT Der Personalausweis von Salafisten soll künftig gekennzeichnet werden können, um ihre Reise nach Syrien und dem Irak zu verhindern Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.9.2014, Seite 04, SCHWERPUNKT 3 Download (PDF)
„Er hatte die Wucht eines Niagara-Falls“ DANACH Für die Deutschen war er der Literaturpapst, für Andrew Ranicki jemand, der zu beschäftigt war, um abends vorzulesen. Ein Jahr nach Marcel Reich-Ranickis Tod spricht sein Sohn über das Schweigen der Kindheit und die Fragen am Sterbebett Von EMILIA SMECHOWSKI Ausgabe vom 13.9.2014, Seite 32, GESPRÄCH Download (PDF)
Einer gegen den Bund DATENSCHUTZ Von NOK Ausgabe vom 13.9.2014, Seite 42, WAR WAS / KOMMT WAS Download (PDF)
Berlin will Schulden abgeben LÄNDERFINANZAUSGLEICH Stadtstaaten sollten weiter besser gestellt werden, fordert SPD-Chef Stöß Ausgabe vom 12.9.2014, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Ohne Soli steigen die anderen Steuern FINANZEN Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Landespolitiker von Union und SPD fordern aber, der Bund müsse weiter strukturschwache Regionen unterstützen – nicht nur im Osten Ausgabe vom 11.9.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
CDU: Mehr Arbeit für Flüchtlinge INNENPOLITIK Die Grünen blockieren die Asylrechtsreform. Hessens CDU-Chef Bouffier kommt ihnen entgegen: Asylbewerber sollen leichter arbeiten dürfen Ausgabe vom 8.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Stapelfeldt soll zurücktreten BAFÖG-MILLIONEN CDU-Fraktionschef Wersich will, dass Wissenschaftssenatorin ihren Hut nimmt Von HST Ausgabe vom 2.9.2014, Seite 24, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge Schwarz-rote Abwehrreflexe Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz. 31.8.2014
Kommentar Armutsmigration Placebo gegen die AfD Kommentar von Daniel Bax Die CSU kann stolz von sich behaupten, sie habe etwas getan: gegen jenen „Sozialmissbrauch“, den sie zuvor zum Popanz aufgeblasen hat. 28.8.2014
Armut in Ost und West Mehr Kohle für den Pott Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert für Ballungsgebiete mit Armutsbevölkerung mehr Fördergeld. Dies gelte besonders für das Ruhrgebiet. Von Hannes Koch 25.8.2014
Verwaltungsforscher verlieren Förderung Am Bedarf vorbei geforscht Die Leibniz-Gemeinschaft verstößt das FÖV. Das Institut habe nicht genug publiziert und forsche zu Projekten ohne öffentliche Akzeptanz. Von Manfred Ronzheimer 21.8.2014
Bildungspaket für bedürftige Familien Bund will Geld zurück Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen. Von Gil Shohat 18.8.2014