Finanzsenator Sarrazin (SPD) bezweifelt den Erfolg der milliardenschweren Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht. Davon will die Opposition nichts wissen. Auch sie hat Angst vor der Pleite
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Das „Begrüßungsgeld“ für auswärtige Studenten ist ein Erfolg. Der Anreiz zum Ummelden brachte Berlin rund 71 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Studienkosten liegen aber weit darüber
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Erfolglosigkeit der Föderalismuskommission frustriert Hauptstadt. Grüne: Wowereit hat schlecht verhandelt
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Die Föderalismusreform ist geplatzt und damit auch die „Hauptstadtklausel“. Damit wollte die Stadt Geld und Aufgabenteilungen mit dem Bund regeln. Chance vertan, sagen die einen, andere heulen
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Ein Werk des Teufels oder ein Denkzettel für Klaus Wowereit? Völlig überraschend wurde die Hauptstadtklausel aus dem Grundgesetzentwurf gekegelt. Doch der Berliner Senat hofft weiter
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Finanzsenator Sarrazin greift Kollegen in Bund und Ländern frontal an. Die Ablehnung von Entschuldungshilfen für Berlin beruhe auf statistischen Fehlern. Das Land fordert 35 Milliarden Euro
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Nur abgespeckter Hauptstadtartikel soll ins Grundgesetz. Bund mauert trotz Schröder-Wort teilweise weiter
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Böger lobt „Formel-1-Tempo“ der Kultusministerkonferenz
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Heute diskutiert die Föderalismuskommission, den Bund per Grundgesetz zum Zahlmeister Berlins zu machen. Doch Wowereits Idee scheint chancenlos. Für die Verfassungsklage ist das wenig nützlich
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Ehemaliger Grenzstreifen entlang der Elbe soll Naturschutzgebiet werden. Alle Länder dafür, außer Berlin. Finanzsenator fürchtet Einnahmeverlust und neue Risiken. Grüne fordern Ende der Blockade
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777 Euro Finanzausgleich bekam Berlin 2003 – pro Kopf
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Freude über Unterstützung für Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Föderalismus-Kommission will Einigung noch 2004
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Ressort: Inland
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