Große Erleichterung in den norddeutschen Bundesländern über das Scheitern der Berliner Klage auf Subventionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor allem Hamburg muss nun nicht noch zusätzlich in den Finanzausgleich einzahlen
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Ressort: Nord Aktuell
Bremer PolitikerInnen bewerten die Konsequenzen des Berlin-Urteils Bundesverfassungsgerichts sehr unterschiedlich
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Ressort: Bremen Aktuell
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Thema „Haushaltsnotlage“ müssen die bremischen Sparanstrengungen schärfer werden, sagt Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum
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Ressort: Bremen Aktuell
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Ressort: Bremen Aktuell
Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil bekriegen sich der Kläger Berlin und wohlhabende Bundesländer. Die gönnen der Hauptstadt keine Entschuldungshilfen
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Ressort: Inland
Auch ein Bankenskandal macht noch keine 61 Milliarden Euro Miese: Die Ursachen für die schiefe Finanzlage liegen länger zurück. Es sind Fehlentscheidungen im Bund und das Erbe einer Teilung
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Katastrophe? Kompromiss? Kompletter Sieg? In jedem Fall werden die Folgen des Urteils für Berlin gewaltig sein
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Ressort: Berliner Thema
Das Verfassungsgericht urteilt am Donnerstag, ob der Bund das hochverschuldete Berlin unterstützen muss. Aber was passiert, wenn das Gericht der Hauptstadt die Milliarden verweigert? Eine Utopie
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Ressort: Berlin
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
Trotz neuer Monbijoubrücke und saniertem Bodemuseum: David Chipperfield, Masterplaner der Museumsinsel, sieht Renovierung in Gefahr. Es gehe so zäh voran, dass erst 2050 alles fertig ist
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Ressort: Berlin Aktuell
Das Land eröffnet nächste Woche seine neue Vertretung in Brüssel. Ursprünglich war geplant, dass Brandenburg und Berlin gemeinsam ein Gebäude erwerben. Dieses Angebot hatte der Regierende Bürgermeister aber abgelehnt
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Ressort: Berlin
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Ressort: Berlin Aktuell
Transparency International hat die Parteien zur Korruptionsbekämpfung befragt. Grüne und PDS wollen mehr Aufklärung, die ehemalige große Koalition gibt sich zufrieden mit dem Erreichten
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Ressort: Berliner Thema
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Ressort: Meinung und Diskussion
Berlin erhält aus Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern rund 318 Millionen Euro zusätzliches Geld. Das stützt den Konsolidierungskurs, für notwendige Ausgaben ist es aber zu wenig
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Ressort: Berlin Aktuell
Ernüchterung am Tag nach der Verhandlung über die Berliner Haushaltsklage: Die Stadt dürfte deutlich weniger Geld kriegen als erhofft. Und das wahrscheinlich auch nur mit strengen Auflagen
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Ressort: Berlin Aktuell
Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zeichnen sich wenig Chancen für die Hauptstadtklage ab
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Ressort: Inland
Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft Klaus Wowereit nicht nur um Milliarden für Berlin, sondern auch für die Haushaltspolitik des Senats. Ein Scheitern hätte politische Konsequenzen
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Ressort: Berliner Thema
Das Bundesverfassungsgericht muss einen Maßstab entwickeln, was Berlin an Sparanstrengungen zumutbar ist, sagt der Finanzexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg. Ein negatives Urteil würde Berlin in die Bredouille bringen
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Ressort: Berliner Thema
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