„Mit Föderalismus können viele wenig anfangen“ Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann fürchtet eine Zentralisierung der Bildungspolitik. Lieber sollen die Länder stärker kooperieren Von Anna Lehmann Ausgabe vom 19.12.2018, Seite 18, bildung Download (PDF)
Streit um Grundgesetzänderung Digitalpakt wird zum Pfand Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung. Von Anna Lehmann 6.12.2018
Das steht im Digitalpakt Schule Auf folgende Punkte haben sich die KultusministerInnen mit dem Bund schon verständigt Von Anna Lehmann Ausgabe vom 5.12.2018, Seite 18, bildung Download (PDF)
Thüringens Kultusminister zu Digitalpakt „Das hat uns kalt erwischt“ Auch Thüringen ist nicht mit der Grundgesetzänderung einverstanden, sagt Kultusminister Holter – trotz der Notwendigkeit des Digitalpakts Schule. Interview von Anna Lehmann 5.12.2018
Kommentar Digitalpakt-Scheitern Die föderalen Prinzipienreiter Das geplante Geld für Laptops, Tablets und WLAN an Schulen fließt vorerst nicht. Fürs Digitalpakt-Scheitern sind die Länder verantwortlich. Von Ralf Pauli 4.12.2018
Digitalpakt auf der Kippe Länder stoppen neue Schulcomputer Der milliardenschwere Digitalpakt droht zu scheitern, weil sechs Bundesländer die Zustimmung verweigern. Doch sie geraten unter Druck. Von Ralf Pauli und Anna Lehmann 3.12.2018
Kommunen unzufrieden mit Dieselgipfel Mehr Geld, aber keine Plakette Der Bund stockt beim Diesel-Gipfel die Mittel für die Städte um 1 Milliarde auf. Streit gibt es aber über Fahrverbotskontrollen. Von Wolfgang Mulke 3.12.2018
Innenministerkonferenz in Magdeburg Abschiebestopp bleibt in Kraft Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem. Von Konrad Litschko 30.11.2018
Debatte um Pyrotechnik im Stadion Mäurer fordert Knast für Pyrotechnik Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne kritisieren das. Von Gareth Joswig 28.11.2018
Nach Chemnitz und Köthen „Die Strukturen offenlegen“ Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat. Von Konrad Litschko 27.11.2018
Bundeswehr-Enthüllungen der taz Rechtsextreme Soldaten unterm Radar Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen. Von Konrad Litschko 26.11.2018
Grundgesetzänderung für Bildung Bund darf nun Schule machen Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt. Von Anna Lehmann 23.11.2018
Endlager für Atommüll Scheitert die Suche am Datenschutz? Die Suche nach einem Atommüllendlager stockt, weil private Firmen auf der Geheimhaltung von Geodaten bestehen. Abhilfe soll ein Gesetz schaffen. Von Reimar Paul 20.11.2018
Verschuldete Kommunen in Deutschland Viele Städte erhöhen die Gebühren Deutsche Städte und Gemeinden erwirtschaften einen Milliardenüberschuss. Doch gerade arme Kommunen rutschen immer tiefer in die Schulden. Von Anja Krüger 1.11.2018
HRK-Präsident zur Hochschulfinanzierung „Wir brauchen dringend neues Geld“ Peter-André Alt findet, die Bundesländer müssten verpflichtet werden, die Hochschulen nachhaltig zu finanzieren. Und der Osten dürfe nicht zurückfallen. Interview von Anna Lehmann 2.11.2018
Händeringend gesucht Erzieherinnen fehlen überall, mit verkürzter Ausbildung soll die Lücke geschlossen werden. Die Bundesländer gehen verschiedene Wege, manche sind nicht unumstritten Von Joachim Göres Ausgabe vom 6.10.2018, Seite 31, tazthema beruf + qualifikation Download (PDF)
Bundestagsinitiative für Studienplätze Unis first Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt vor, dass der Bund Studienplätze dauerhaft finanzieren soll. Der Betrag soll jährlich erhöht werden. Von Anna Lehmann 26.9.2018
Hamburgs Klage gegen Zensus abgewiesen Schrumpfende Städte Weniger Bürger, weniger Geld: Das Verfassungsgericht hat Hamburgs Klage gegen den Zensus 2011 abgewiesen – mit Folgen für über 150 Kommunen. Von Sven-Michael Veit 19.9.2018
Zögernd in die Zukunft Die bevorstehende MinisterpräsidentInnenkonferenz kann über Erneuerungen des öffentlich-rechtlichen Systems entscheiden – doch entsprechende Vorschläge fehlen bislang Von Steffen Grimberg Ausgabe vom 17.9.2018, Seite 17, medien Download (PDF)
