Triage-Regel Jede Lösung wäre empörend Kommentar von Christian Rath Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden. 4.11.2025
Pandemie-Gesetz gekippt Der Tod ist Ländersache Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten. Von Christian Rath 4.11.2025
Zukunft der Mobilität Autopolitik auf Abwegen Auch die Ministerpräsident:innen sprechen sich jetzt gegen das EU-Verbot für neue Verbrenner aus. Das hat Folgen für die Branche. Von Nanja Boenisch 31.10.2025
Zukunft von Pflegegrad 1 Sparen durch die Hintertür Kommentar von Barbara Dribbusch Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege will die Bemessung von Pflegegraden „überprüfen“. Das könnte bittere Folgen für die Betroffenen haben. 14.10.2025
Entscheidung bei Pestizidzulassung Angriff aufs Umweltbundesamt abgewehrt Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen. Von Jost Maurin 29.9.2025
Deutschlandticket Länder lassen Fahrgäste büßen Das Deutschlandticket wird 2026 teurer – schon wieder. Dabei sollte der Preis eigentlich bis 2029 stabil bleiben. Von Nanja Boenisch 18.9.2025
Nothilfe für Bremerhaven Das Land greift der Kommune kurzfristig finanziell unter die Arme, verlangt aber zügige Konsolidierung Von Jan Kahlcke Ausgabe vom 27.8.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Weniger Geflüchtete in Deutschland Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik Kommentar von Franziska Schindler Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik. 22.8.2025
Startchancen-Programm in Berlin Mit knapp 5.000 Euro pro Schule gegen Bildungsungerechtigkeit Insgesamt 180 Schulen in Berlin sind in das Milliarden-Förderprogramm aufgenommen. Gelder flossen im ersten Jahr allerdings nur sehr verhalten. Von Uta Schleiermacher 22.8.2025
Unterhaltsvorschuss Staat zahlte 3,2 Milliarden Euro Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle vorgehen. Von Patricia Hecht 12.8.2025
Schärfere Gesetze für psychisch Kranke „Ein Restrisiko bleibt immer“ Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch. Von Luisa Faust 11.7.2025
Haushalt 2025 Auswärtiges Amt schlägt Alarm In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder. Von Leila van Rinsum 7.7.2025
Trumps Steuerpaket knapp verabschiedet Vance boxt Trumps „Beautiful Bill“ durch Nur dank der Stimme des US-Vizepräsidenten passiert das Gesetzespaket den Senat. Es kürzt bei Krankenversicherung und fördert Migrationsbekämpfung. Von Hansjürgen Mai 1.7.2025
„Innovationsbooster“ der Bundesregierung Kluge Wirtschaftspolitik sieht anders aus Kommentar von Anja Krüger Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft. 21.6.2025
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt Kommunen unter Druck Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle. Von Hannes Koch 18.6.2025
Wegner: Bund soll D-Ticket bezahlen Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.6.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Gewalthilfegesetz in Berlin Besser spät als nie Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch. Von Lilly Schröder 12.6.2025
Exzellenzcluster Geld für Spitzenforschung Ziel des Exzellenzwettbewerbs ist es, international ausstrahlende „Forschungs-Leuchttürme“ aufzubauen. Nordrhein-Westfalen konnte die meisten Fördermittel einwerben. Von Manfred Ronzheimer 7.6.2025
Steuergeschenke der Regierung Kommunen nicht abzocken Kommentar von Anja Krüger Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern. 5.6.2025
Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden. Von Anja Krüger und David Muschenich 5.6.2025
