Kommentar Flüchtlingsgipfel in Berlin Propaganda im Kanzleramt Kommentar von Christian Jakob Die Deutschen sind nicht so fremdenfeindlich, wie die hohe Politik glaubt. Es ist Zeit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu kippen. 25.10.2014
Auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall VERSTRAHLT Was wäre, wenn in einem deutschen Atomkraftwerk tatsächlich der Super-GAU passierte? Bund und Länder haben den Ernstfall geprobt. Das Ergebnis ist beunruhigend Von SEBASTIAN HEISER Ausgabe vom 25.10.2014, Seite 08, REPORTAGE Download (PDF)
Jobcenter tut sich schwer mit Ausgeben Bremen verzichtet auf Geld vom Bund Von 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfen spricht das Jobcenter, die es ungenutzt dem Bund zurückzahlen muss – andere prognostizieren acht Millionen. Von Simone Schnase 24.10.2014
Kommentar Flüchtlingsgipfel Legt zusammen! Die Lage der Flüchtlinge wird nur punktuell behandelt. Stattdessen sollten Bund, Länder und Kommunen eine nachhaltige Lösung finden. Von Christian Jakob 22.10.2014
Innenminister zu Dschihadisten Bei Verdacht Personalausweis weg Potenzielle Dschihad-Touristen sollen einen Ersatzausweis erhalten, um nicht ausreisen zu können. Ein Salafist wird in die Türkei abgeschoben. Von Daniel Bax 17.10.2014
Quote wäre „Bankrotterklärung“ ASYLPOLITIK Böhrnsen will minderjährige Flüchtlinge umverteilen. Kritik von Flüchtlingsinitiativen Von GARETH JOSWIG Ausgabe vom 15.10.2014, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Maly: „Städte arbeiten im Krisenmodus“ FLÜCHTLINGE Städtetag fordert von Bund und Ländern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und will auch bei der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen mitreden Ausgabe vom 14.10.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Städte möchten mehr Geld FINANZEN Der niedersächsische Städtetag verlangt mehr Unterstützung bei Unterbringung von Flüchtlingen Ausgabe vom 10.10.2014, Seite 22, Nord Aktuell Download (PDF)
Verfassungsgericht zu Hartz-IV Leverkusen verliert mal wieder Es bleibt dabei: Nur ein Viertel der Städte und Kreise darf Hartz-IV-Bezieher allein betreuen. 15 Landkreise und Kommunen scheitern mit ihrer Klage. Von Christian Rath 7.10.2014
Auf eigene Rechnung GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren? Von ASTRID GEISLER Ausgabe vom 4.10.2014, Seite 06, DIE WOCHE Download (PDF)
Unbürokratische Hilfe angemahnt ASYL Sozialsenator Czaja fordert wegen steigender Flüchtlingszahlen Hilfe vom Bund. 20 Flüchtlinge halten DGB-Haus weiter besetzt Ausgabe vom 27.9.2014, Seite 52, DAS WARS Download (PDF)
Berliner müssen um Milliarden bangen FINANZEN Die Verhandlungen über die künftige Finanzarchitektur der Bundesrepublik beginnen Von ANJA KRÜGER Ausgabe vom 25.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Wege aus der Zinsenfalle Das Übel der Altschulden Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint. Von Henning Bleyl 21.9.2014
Container in Hamburg, Zelte in Bayern ASYL In fast allen Bundesländern fehlt es an Unterkünften für Flüchtlinge. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bundesrat, die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären Von BAX Ausgabe vom 19.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Bildungsdeal im Bundesrat HOCHSCHULEN Die Länder könnten sich künftig über eine Milliarde Euro beim Bafög sparen. Dafür müssen sie heute aber erstmal einer Grundgesetzänderung zustimmen Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 19.9.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Im Banne des Rücktritts PARLAMENT In der ersten Sitzung nach Wowereits Abtrittsankündigung soll es um den Länderfinanzausgleich gehen – es geht vor allem um den scheidenden Regierenden Von STEFAN ALBERTI Ausgabe vom 19.9.2014, Seite 23, Berlin Download (PDF)
Bund will Ausreisende stoppen FREIHEIT Der Personalausweis von Salafisten soll künftig gekennzeichnet werden können, um ihre Reise nach Syrien und dem Irak zu verhindern Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.9.2014, Seite 04, SCHWERPUNKT 3 Download (PDF)
Einer gegen den Bund DATENSCHUTZ Von NOK Ausgabe vom 13.9.2014, Seite 42, WAR WAS / KOMMT WAS Download (PDF)
„Er hatte die Wucht eines Niagara-Falls“ DANACH Für die Deutschen war er der Literaturpapst, für Andrew Ranicki jemand, der zu beschäftigt war, um abends vorzulesen. Ein Jahr nach Marcel Reich-Ranickis Tod spricht sein Sohn über das Schweigen der Kindheit und die Fragen am Sterbebett Von EMILIA SMECHOWSKI Ausgabe vom 13.9.2014, Seite 32, GESPRÄCH Download (PDF)
Berlin will Schulden abgeben LÄNDERFINANZAUSGLEICH Stadtstaaten sollten weiter besser gestellt werden, fordert SPD-Chef Stöß Ausgabe vom 12.9.2014, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
