Der Auftrag zum Bau des neuen Forschungsschiffs Polarstern II ist noch immer nicht vergeben. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll der Bremer Senat nun den Bund zu mehr Eile antreiben
Die Altersarmut in Bremen nimmt zu. Tausende BremerInnen erhalten eine Rente von weniger als 600 Euro. Der Senat sieht aber zunächst keinen Handlungsbedarf. Geld vom Bund, das der Bekämpfung der Not hätte dienen können, gab Rot-Grün anderweitig aus
Bremen hat nun für zwei Jahre den Vorsitz der Sportminister-Konferenz. Die grüne Sportsenatorin Stahmann will in dieser Zeit Homosexualität und Geschlechterverhältnisse im Spitzensport thematisieren
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ des Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro Schulden
FINANZEN In einer Regierungserklärung warnte Carsten Sieling (SPD) davor, sich frühzeitig auf eine Verwendung der künftigen Länderfinanzen zur Schuldentilgung festzulegen
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende.
Bildung Der Bund will den Ländern eine Koordinationsstelle zum Schulprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ spendieren. Doch die Bremer Bildungsbehörde ziert sich noch
Sarah Ryglewski, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und jetziges Bundestagsmitglied, über die Finanztransaktionssteuer und künftige Länderfinanzen.
Auch 2016 fließt viel Fördergeld an den Bund zurück. Die Jobcenter sagen, ihnen seien die Hände gebunden. Das könne nicht sein, sagt die Arbeitnehmerkammer Bremen.
FINANZEN Für Bremens CDU ist es verfassungswidrig, Kosten für die Flüchtlinge vom Haushalt abzukoppeln. Dabei macht das selbst Bremerhaven – wo die CDU mitregiert
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
