Weil sie ihre Geschäfte nicht selbstständig regeln können, haben über 6.000 BremerInnen einen gesetzlichen Vertreter, den „Betreuer“. Das kostet das Land jährlich rund drei Millionen Euro. Eine Gesetzesreform soll diese Kosten bald senken
Hans Eichel geht davon aus, dass die Länder Steuerausfälle durch Einsparungen kompensieren. Hartmut Perschau hat in Berlin vom Bremer Erfolgsweg berichtet
Steuerreform und die Folgen für die Länder: Scherf und Perschau sind entsetzt und drängen auf finanziellen Ausgleich. Scherf: „Das haut ja alle fast um.“
Im Sanierungsbericht 2002 räumt der Stadtstaat erstmals ein, dass das Bundesfinanzministerium und auch andere Länder die Strategie des Sparens und Investierens in Frage stellen. Sie mahnten „nachhaltigere“ Fortschritte an. Die Investitionen sollen sich jetzt erst ab 2021 richtig auszahlen
Bremen hat die höchste Arbeitslosenquote der westdeutschen Bundesländer. Milliardenzuschüsse konnten Struktur nicht verbessern und Haushalt nicht sanieren
Der Stadtstaat macht keinen Sinn, findet CDU-Mann Mathias Henkel, schade nur für die Parlamentarier – sie würden Stadträte. Und: Wer Schwarz oder Grün wählt, der wählt in Wahrheit Rot. Dabei wäre Schwarz-Grün „durchaus realistisch“