Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Ties Rabe und Alexander Lorz treten die dienstältesten Bildungsminister ab. Das hat auch Folgen für KMK, die neue Koordinator:innen sucht.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) beklagt fehlende Bildungsmilliarden. Die Schulpolitik im Saarland lobt sie hingegen.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein neues Gutachten macht Vorschläge, wie die Bildungsminister:innen den Unterricht in Zukunft sichern können. Was davon kommt, ist aber unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schnee und Kälte haben den Bahnverkehrin Südbayern lahmgelegt. So etwas in Zukunft zu verhindern, wird nicht leicht, ist aber auch nicht unmöglich.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bund und Länder haben sich auf ein einheitliches Semesterticket geeinigt. Der Preis steht erst einmal, Details sind noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alle Länder wollen das 49-Euro-Ticket – trotzdem steht es auf der Kippe. Was Kanzler Scholz tun kann, erklärt der Chef der Verkehrsministerkonferenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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