Bund und Länder treffen sich und reden über die Energiewende. Die Beteiligten fandens toll, gelöst wurde nichts – dafür trifft man sich jetzt regelmäßiger.
Die deutsche Integrationspolitik sei schlecht abgestimmt, kritisiert der Sachverständigenrat. Eine Zentrale könnte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern.
Das Bildungsministerium legt einen Entwurf zur Lockerung des „Kooperationsverbots“ vor. Doch der Plan fördert nur Universitäten – Schulen bleiben außen vor.
Die SPD-geführten Länder lassen sich beim vom Bund ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz nicht auf einen Tauschhandel ein. Es habe „eklatante Mängel“.
Anleger kaufen verstärkt Äcker auf – oft in Ostdeutschland. Während die Agrarminister besorgt reagieren, kämpft der Ökolandbau mit massiv steigenden Pachten.
Der 65-jährige Horst Hippel wird neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Diese vertritt 266 Hochschulen mit gut 96 Prozent aller deutscher Studierenden.
Eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist noch nicht in Sicht. Die Bürgschaft aller Bundesländer scheiterte an Niedersachsen und Sachsen.
Berlin leistet sich den Luxus beitragsfreier Kitas und gebührenfreier Studiengänge - auf Kosten anderer Bundesländer. Falsch, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum im taz-Interview.
INSOLVENZ In den Verhandlungen zwischen Bund und Baden-Württemberg über Hilfe für die Schlecker-Beschäftigten gibt es eine Annäherung: Man einigte sich auf den Weg einer Transfergesellschaft
Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die Solarkürzungen an.
