Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Nach Beschwerden eines Reporters über politische Einflussnahme seiner Kieler Vorgesetzten schaltet sich der Landesrundfunkrat ein.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gazi Freitag ist Geschäftsführer der Kieler Grünen und bewirbt sich als Landesvorsitzender. Dabei setzt er vor allem auf soziale Themen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Partei Die Rechte um Neonazi Christian Worch hat ihren geplanten Aufmarsch zum Thema „soziale Spaltung“ abgesagt. Das sorgt für interne Kritik.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
In Düsseldorf und Kiel regiert die CDU jetzt mit den Grünen. Im Bund rumpelt es in der Ampel. Ist Schwarz-Grün ein Vorbild für Berlin?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Kieler Regierung ist vereidigt. Es gibt eine Ministerin mit afrikanischen Wurzeln, auch ein Däne sitzt im Kabinett.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen bremsen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Pläne für Soziales von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein werden scharf kritisiert. Nicht alle Vorwürfe treffen zu – Luft nach oben gäbe es aber.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Regierungen in Kiel und Düsseldorf übertreffen sich gegenseitig mit Klimazielen. Dabei bleiben die Koalitionsverträge jedoch überwiegend vage.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier beschlossen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die zwei Wahlsiege der Christdemokrat:innen sind Momentaufnahmen. Der Partei steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Nach den Landtagswahlen führt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Sollen sich die Grünen auf eine Jamaika-Koalition einlassen oder nicht?
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Ressort: Nord Aktuell
Überraschungserfolg: Der 24-Jährige ist einer von drei grünen Wahlkreisgewinnern in Schleswig-Holstein.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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