Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD)
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rot-grüne-rote Koalition einigt sich mit der oppositionellen FDP auf ein niedrigeres Wahlalter, das bislang nur für die Bezirkswahlen galt. Damit liegt eine ausreichende Mehrheit für eine Verfassungsänderung vor. Die SPD will aber auch die CDU noch ins Boot holen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Linke lobt sich auf ihrem Parteitag selbst. Die Krise der Partei bleibt Randthema
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Bei ihrem Landesparteitag sind sich die Berliner Grünen vor allem in der Ablehnung der A100 einig
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
100 Tage Rot-Grün-Rot: Im Bildungsressort regiertdie Krise, die Kultur wird gerettet – und was machteigentlich die Innensenatorin? Drei Schlaglichter
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Ressort: Berlin
Die rot-grün-rote Landesregierung hat ihre ersten 100 Tage ohne große Pannen absolviert. Belastungsprobe wird nun die Expertenkommission zur Enteignung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
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Ressort: Berlin Aktuell
Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Stadtautobahn wird weitergebaut, erklärt das Bundesverkehrsministerium. Das sei so nicht abgesprochen, sagen die Grünen in Bund und Berlin.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Susanne Mertens und Philmon Ghirmai leiten als Duo den Berliner Grünen-Landesverband. Über den Anspruch „alle mitzunehmen“ in dieser Stadt.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Das Ex-Bundestagsmitglied Malsack-Winkemann (AfD) wurde von der linken Justizverwaltung wieder als Richterin eingestellt. Daran gibt es Kritik.
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Typ: Bericht
Wegen des Ukrainekriegs will die CDU das monumentale Denkmal abreißen. Was hat der Berliner Kommunist mit Putins Russland zu tun?
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert über den Radverkehrsplan, das große (und teure) Rezept zum Umbau der Stadt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Fraktion wählt Werner Graf zu ihrem Co-Vorsitzenden. Er folgt auf Antje Kapek, die überraschend zurück getreten war. Silke Gebel bleibt im Amt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
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