taz.de

Ein Mann sitzt auf dem Boden hinter einer Mütze, in der sich Münzen befinden. Neben dem Mann liegt eine Krücke.

Politikerin über Umgang mit Bettlern

„Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“

Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.

Interview von Kaija Kutter

17.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Von Andreas Speit

13.4.2023

Gedenkstelle für den ermordeten Kaufmann Süleyman Tasköprü

NSU-Komplex in Hamburg

Grüne geben klein bei

Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.

Von Andreas Speit

12.4.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU

Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.

Von Andreas Speit

11.4.2023

Banner der Linken auf dem Hamburger Ostermarsch: Frieden mit Russland und China

Ostermärsche im Norden

Vermehrung der Friedensbewegung

Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte.

Von André Zuschlag

10.4.2023

Friedensdemo 2023

Krieg stiftet Unfrieden

Der DGB und Die Linke nehmen nicht am Hamburger Ostermarsch teil. Dem Veranstalter werfen sie zu wenig Abgrenzung von Putins Politik und Rechts vor.

Von Andreas Speit

5.4.2023

Olga Petersen am Rande einer Bürgerschaftssitzung

Hamburger AfD mahnt Abgeordnete ab

Zu viel der Kreml-Freundlichkeit

Die AfD schickt der eigenen Abgeordneten Olga Petersen eine Abmahnung. Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview gegeben.

Von Andreas Speit

5.4.2023

Cum-Ex-Skandal des Kanzlers

Mehr Fragen an Scholz

Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.

Von Hannes Koch

4.4.2023

Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.

Von Kaija Kutter

2.4.2023

Ein Bild des NSU Mordopfers Süleyman Tasköprü steht an eine Mauer gelehnt auf dem Asphalt. Davor liegen Rosen.

Forderung nach NSU-Ausschuss in Hamburg

Zu viele offene Fragen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer.

30.3.2023

Ärztliches Attest für die Waffenerlaubnis

Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht

14.3.2023

nord, S. 25

Senat soll umfassend aufklären

Nach dem Hamburger Attentat fragt die Linke nach Versäumnissen bei der Waffenkontrolle

Von Kaija Kutter

13.3.2023

nord, S. 25

Eine weiblich gelesene Person hält vor dem Hamburger Rathaus ein Plakat der Aufschrift g(ENDE)r - Zeit zum Wenden

Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative

CDU als nützliche Idioten

Kommentar von Jan Kahlcke

Der Volksinitiative gegen das Gendern geht es um ein antifeministisches Rollback. Die Sprache ist dafür nur ein Vehikel. Und die CDU spielt mit.

7.3.2023

Gedenkort, an dem Blumenkränze niederglegt sind

Änderung der Hamburger Verfassung

Antiziganismus bleibt unerwähnt

SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.

Von André Zuschlag

27.2.2023

Dirk Nockemann und Alexander Wolf stehen im Raum der Bundespressekonferenz.

Landesparteitag der AfD in Hamburg

Weiter so trotz Zerwürfnissen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Dirk Nockemann will in Hamburg wieder als Spitzenkandidat der AfD antreten. Zugleich läuft hinter den Kulissen allerhand schief.

23.2.2023

Hamburg verschärft Klimaschutzgesetz

Mehr Weltrettung – aber nicht genug

Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für CO2-Speicherung.

Von Gernot Knödler

14.2.2023